Offene Grenzen in Europa?
22. Januar 2015
Lange Schlangen schon weit vor dem Eingang der "Swiss Alpine School" in Davos. Die Sicherheitskontrollen sind streng, die Gäste auf dem Podium sind hochkarätig darunter die Schweizer Präsidentin Simonetta Sommaruga, der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Antonio Guterres und der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere.
Das World Economic Forum ist nur für akkreditierte Teilnehmer, aber das "Open Forum Davos 2015", das parallel stattfindet, ist für alle offen. Und die Schweizer nutzen die Gelegenheit. Einige sind extra hunderte Kilometer angereist, andere kommen aus der unmittelbaren Umgebung. Die Aula ist überfüllt, viele junge Menschen sind gekommen. Das Schweizer Fernsehen überträgt die von DW-Intendant Peter Limbourg moderierte Debatte live.
"Offene Grenzen - unvermeidbar oder unnötig?", das soll an diesem kalten Donnerstagabend diskutiert werden. Ein Thema, das offensichtlich viele Menschen bewegt.
Dramatische Zahlen
Schockierend die Fakten, die der UN-Flüchtlingskommissar gleich zu Beginn präsentiert. Demnach gebe es derzeit weltweit über 50 Millionen Flüchtlinge. Das sei die höchste Zahl seit dem zweiten Weltkrieg und so Guterres: "2013 mussten weltweit pro Tag 32.000 Menschen wegen Konflikten ihre Heimat verlassen."
Gesprächsleiter Peter Limbourg stellt daraufhin die Frage in den Raum: Muss also Europa die Grenzen öffnen und mehr Flüchtlinge aufnehmen? Die Schweizer Präsidentin Simonetta Sommaruga antwortet darauf mit einem klaren 'Ja' und einem klaren 'Aber'. Ja, denn "Grenzen müssen durchlässig sein", sagt sie und fährt einschränkend fort, aber "natürlich muss gleichzeitig die Sicherheit der Grenzen gewährleistet sein und die Flüchtlinge sollten gleichmäßig in Europa verteilt werden".
Armut oder Verfolgung
Ein Thema, dass auch den deutschen Innenminister de Maiziere beschäftigt. Denn nur sechs europäische Staaten nehmen den Großteil der Flüchtlinge auf, darunter Deutschland, die Schweiz, Schweden und Österreich. Nach Deutschland kämen auch viele Wohlstandsflüchtlinge. Menschen, die auf eine besseres Leben in einem reicheren Land hoffen aber, so der Minister: "Armut ist kein Asylgrund. Das muss allen klar sein und nur so können wir die Akzeptanz der Bevölkerung aufrecht halten."
Von Januar bis Juli 2014 wurden in Deutschland über 94.000 Asylanträge gestellt, für das Gesamtjahr könnten es sogar über 200.000 sein. Die höchste Zahl seit vielen Jahren. Für die deutsche Regierung sei dennoch klar, dass Flüchtlingen aus Krisengebieten wie Syrien jede erdenkliche Hilfe geleistet werden müsse.
Schwierige Situation in den Nachbarländern
UN-Hochkommissar Antonio Guterres sieht eine besonders dramatische Situation in den Nachbarländern von Krisenregionen. So habe die Türkei bereits fast 2 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Auch in Jordanien und dem Libanon steigen die Flüchtlingszahlen dramatisch und die Länder fühlen sich von der internationalen Gemeinschaft allein gelassen.
Die Schweizer Präsidenten hat Flüchtlingslager in Jordanien und dem Libanon persönlich besucht und zeigt sich schockiert. Die hygienischen Verhältnisse seinen schwierig. Ihr Land versuche deshalb vor Ort zu helfen unter anderem mit Infrastrukturmaßnahmen. "Wir müssen die Ländern unterstützen, die direkt von den Flüchtlingen betroffen sind", betont sie beim Open Forum. Denn, so Simonetta: "Die Sichtweise, dass alle nach Europa kommen wollen, ist falsch."
Vorbehalte gegen Flüchtlinge
Allerdings gibt es in der Schweizer Bevölkerung Vorbehalte gegen die zunehmende Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern. Deshalb wurden die Verfahren umgestellt und beschleunigt. Sommaruga lud im Sommer vergangenen Jahres sogar einige europäische Innenminister nach Zürich ein, damit sie sich über die beschleunigten Verfahren informieren können. Niemand soll künftig länger als drei Monate auf den Asylbescheid warten, das ist das Ziel. Menschen, die aus Konfliktzonen kommen, könnten künftig innerhalb von Tagen eine Anerkennung bekommen - andere aber auch ebenso schnell abgelehnt werden.
Ursachen bekämpfen
Von den Zuschauern kommt schnell die Frage, warum man eigentlich immer nur über die Folgen der Flüchtlingsströme gesprochen werde. "Wir müssen auch über die Ursachen sprechen", sagt ein älterer Schweizer in der überfüllten Aula und erntet Applaus. Ein anderer ruft zur Kundgebung mit Flüchtlingen am Samstag in Davos auf.
Fast zwei Stunden dauert die Debatte und wird vor der Tür noch weitergeführt. Einige verteilen Flugblätter und rufen zur Solidarität mit Flüchtlingen auf, andere stapfen lautstark in Diskussionen vertieft durch den Davoser Schnee.