Offene Worte zu offenen Fragen

Es soll über Verfahren und Maßnahmen zur Vermeidung terroristischer Gewalt nachgedacht werden. Gleichzeitig ist geplant, Strategien für ein globales Sicherheitspaket zu entwickeln. Dabei soll über das transatlantische Verhältnis und die Rolle der NATO genauso diskutiert werden wie über die Stabilität Zentralasiens.

Die Münchner Konferenz, die in den ersten 30 Jahren unter dem Titel "Internationale Wehrkundetagung" weltweit bekannt geworden ist, hat in diesem Jahr Konkurrenz bekommen. Denn nach den Angriffen auf das US-amerikanische Welthandelszentrum findet zur gleichen Zeit das "Davoser Weltwirtschaftsforum" erstmals in New York statt. Auch dort wollen die Strategen über globalen Terror und die sicherheitspolitischen Konsequenzen aus den Anschlägen sprechen. Deshalb fehlt auf der Münchner Teilnehmerliste US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Bundeskanzler Gerhard Schröder, der im letzten Jahr die Konferenz in der bayerischen Metropole eröffnet hatte, ist an diesem Wochenende ebenfalls in New York.

Diskussionsbedarf und Bedenken

So wird aus den USA der stellvertretende Verteidigungsministers Paul Wolfowitz seinen ersten öffentlichen Auftritt in München dazu nutzen, die sicherheitsstrategischen Ziele der US-amerikanischen Administration nach den Anschlägen darzulegen. Die Europäer werden möglicherweise nicht mehr - wie der Bundeskanzler - von "uneingeschränkter Solidarität" im Kampf gegen den Terror sprechen, sondern zahlreiche Bedenken anmelden.

Diskussionsbedarf besteht weiterhin über das umstrittene Raketenabwehrprogramm National Missile Defense (NMD). Während die US-amerikanische Seite das NMD-Projekt ohne Restriktionen befürwortet und auf den Weg bringen will, tun sich vor allem Russen und Chinesen schwer mit dem Abwehrsystem. Die meisten europäischen NATO-Staaten sind - anders als im vergangenen Jahr - nicht mehr vollständig dagegen. Der hohe Repräsentant für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas, Javier Solana, wünscht sich lediglich mehr Transparenz und Mitsprache über die anstehenden Vorhaben.

Transatlantische Beziehungen

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz darf eine Aussprache über die transatlantischen Beziehungen nicht fehlen. Die politische und militärische Kooperation zwischen Europa und den USA war selten so lebendig wie in der Anti-Terror-Allianz nach den Anschlägen vom 11. September. In dieser Allianz wurde allerdings vom gemeinsamen Verteidigungsbündnis nicht recht Gebrauch gemacht. Deshalb wird von NATO-Generalsekretär George Robertson eine Bestandsaufnahme erwartet. Die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz - unter ihnen 38 Außen- und Verteidigungsminister - werden einmal mehr schonungslos darüber reden, welche Bedeutung der NATO in diesen Zeiten überhaupt noch zukommt.

Man darf auf die Analyse der Parlamentarier, Militärs und Wissenschaftler gespannt sein, denn alle hochrangigen Teilnehmer sprechen nur im eigenen Namen. Markenzeichen der Münchner Zusammenkunft war zumindest bislang immer das offene Wort über brenzlige Probleme im transatlantischen Verhältnis sowie der europäischen und globalen Sicherheitspolitik.

Erstmals in ihrer Geschichte findet die Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen statt. Denn Globalisierungs- und Kriegsgegner haben unter dem Motto "Von Genua nach München" massive Protestaktionen angekündigt.

Autorin: Petra Kohnen
Redaktion: Wim Abbink