Ohne die Nachbarn geht im Irak nur wenig

Große Erfolge konnten bei der Irak-Konferenz im ägyptischen Scharm el Scheich nicht erwartet und schon gar nicht garantiert werden. Aber ohne solche Treffen wäre die Perspektive für den Irak wahrscheinlich noch desolater als bisher: Die Entwicklungen im Zweistromland gehen nicht nur die Iraker an und nicht nur die Amerikaner. Sie sind auch eine Thema für den Rest der Welt.

Wichtige Rolle Syriens und des Irans

Besonders aber die Nachbarstaaten müssen in die Lösungsbemühungen mit eingebunden werden, denn jeder von ihnen ist auf die eine oder andere Weise in die Geschehnisse verwickelt, an ihnen interessiert oder auch von ihnen betroffen. Jordanien und Syrien durch die Millionen von Flüchtlingen, die Türkei wegen der ungeklärten Lage im kurdischen Norden, der Iran wegen seiner unseligen Vergangenheit mit dem Irak und die Saudis wegen ihrer Sympathien zu den Sunniten im Irak: Als der irakische Ministerpräsident Nouri el Maliki kürzlich die arabischen Golfstaaten bereiste, um die Irak-Konferenz zu besprechen, da ließen ihn die Saudis abblitzen: Er tue nichts zum Schutz der Sunniten im Irak.

Besonders wichtig aber ist die Rolle Syriens und des Iran. Als die Hamilton-Baker-Kommission in Washington Ende letzten Jahres forderte, die USA sollten ihre Probleme im Irak auch mit Syrern und Iranern besprechen, auch als die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sich in Damaskus mit Präsident Assad traf, da reagierte Präsident Bush noch verärgert. Dies seien keine Gesprächspartner, denn beiden unterstützten im Irak Angriffe auf US-Truppen und Terroranschläge auf die Zivilbevölkerung.

Weiterhin Dissonanzen zwischen Teheran und Washington

Inzwischen hat Bush zurückstecken müssen: Noch vor dem Treffen in Scharm el Scheich versicherte Condoleezza Rice, sie habe kein Problem, sich mit Syrern und Iranern zu treffen. Zumindest mit ihrem syrischen Kollegen kam denn auch ein Treffen zustande. Offen und ohne gegenseitige Belehrungen. Die Iraner taten sich erheblich schwerer und gingen Rice aus dem Weg. Dabei hatte Teheran doch auch die Devise ausgegeben, Gespräche seien wichtig. Selbst wenn sie sich - zunächst - nur mit dem Irak befassen würden: Trotz der historischen Spannungen und des Streits um das iranische Atomprogramm hatte man in den letzten Jahren sowohl in Teheran als auch in Washington doch längst gemeinsame Interessen in der Irak-Frage erkannt - wenn auch durchaus aus unterschiedlichen Gründen.

Die anfängliche stillschweigenden Zusammenarbeit zwischen Iran und USA kam jedoch mit der Verschlechterung der Sicherheitslage im Irak zu einem Ende, die Gefangennahme einiger iranischer Diplomaten durch die Amerikaner und die Vorwürfe Washingtons, der Iran unterstütze die Gewalt im Irak, haben das Klima weiter verschlechtert. So war es vielleicht überoptimistisch anzunehmen, dass diese Dissonanzen in einer Irakkonferenz beseitigt werden und dass Teheran und Washington dann künftig auch über die anderen strittigen Themen reden könnten. Vielleicht sogar eines Tages über die Frage der iranische Atompolitik. Diese Hoffnung, dürfte nun wohl unerfüllt bleiben.