Ohne Rechtfertigung

Frankreich ist Israel traditionell äußerst freundschaftlich verbunden. Aber nach der israelischen Militäraktion vor Gazas Küste fand auch der französische Außenminister nur noch drastische Worte: Er sei "zutiefst schockiert über die tragischen Folgen des Einsatzes", erklärte Bernard Kouchner in Paris. Nichts könne den Einsatz einer solchen Gewalt rechtfertigen. Es sei unverständlich, wieso bei einem solchen Einsatz so viele Menschen getötet und verletzt worden seien, nachdem die Hilfsinitiative für die Palästinenser seit Tagen bekannt gewesen sei, erklärte Kouchner in Paris. Er forderte eine Aufklärung der Hintergründe. Dieselbe Forderung nach umfassender Untersuchung kam auch aus der Europäischen Union.

Blockade sofort beenden

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte am Montag ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle und übermittelte den hinterbliebenen Familien ihr Mitgefühl. "Die Union verurteilt die exzessive Gewaltanwendung scharf", sagte Ashton und rief Israel auf, die Blockade des Gazastreifens für Hilfslieferungen und normale Handelsgüter "sofort und ohne Bedingungen" zu lockern. Auch die Ein- und Ausreise von Personen dürfe nicht länger durch Israel unterbunden werden. Die israelische Blockade-Politik sei "inakzeptabel und politisch kontraproduktiv", kritisierte Ashton. Ein scharfes Urteil fällte auch die spanische EU-Ratspräsidentschaft. "Äußerst schwerwiegend und vollkommen inakzeptabel" nannte Europa-Staatssekretär Diego Lopez Garrido die israelische Aktion. Regierungschef José Luis Rodriguez Zapatero erklärte, der Tod von mindestens zehn Menschen sei "schlimm und Besorgnis erregend".

Botschafter einbestellt

Spanien, ebenso wie Frankreich, Österreich, Schweden und Griechenland, bestellte den israelischen Botschafter ein und verlangte eine Erklärung für das folgenschwere Vorgehen der Soldaten in internationalen Gewässern. Aus mehreren europäischen Ländern befinden sich Staatsbürger an Bord der Hilfsschiffe. Griechenland ging noch einen Schritt weiter und brach darüber hinaus ein gemeinsames Militärmanöver mit Israel ab. Die umfangreichen Luftübungen hatten vergangene Woche begonnen und sollten bis zum 3. Juni dauern. Dazu waren israelische Militärflugzeuge auf Kreta stationiert.

Sondersitzung im UN-Sicherheitsrat

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich erschüttert über die Erstürmung der Gaza-Flotte. Das Ausmaß des Vorfalls habe ihn schockiert, sagte Ban am Montag in der ugandischen Hauptstadt Kampala. Er forderte von der israelischen Regierung volle Aufklärung über den Militäreinsatz. "Es ist unerlässlich, dass es eine umfassende Untersuchung geben muss, um genau zu klären, wie es zu diesem Blutvergießen kam", sagte Ban.
Geschockt äußerten sich der UN-Sonderbeauftragte für Nahost, Robert Serry und Fillipo Grandi, der Chef des UN-Hilfswerks für die palästinensischen Flüchtlinge (UNRWA). In einer gemeinsamen Erklärung verurteilten auch sie die Blockadepolitik: "Solche Tragödien müsste es nicht geben, wenn Israel den wiederholten internationalen Aufforderungen nachkommen würde und die kontraproduktive und inakzeptable Blockade aufgäbe", heisst es in der Erklärung.
Der UN-Sicherheitsrat hat für Montag (31.5.2010) eine Sondersitzung einberufen.

Treffen mit Obama abgesagt

Ihr tiefes Bedauern über die Todesfälle bei der Erstürmung der Gaza-Flotte haben inzwischen auch die USA ausgedrückt. Die USA bemühten sich, Aufklärung über die Hintergründe dieser Tragödie zu erhalten, erklärte ein Sprecher des Präsidialamtes am Montag. Für Dienstag waren Treffen von US-Präsident Barack Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas geplant. Inzwischen hat Netanjahu seinen Besuch in Washington aber abgesagt.

Autorin: Nicola Reyk (dpa/afp/rtr/ap)
Redaktion: Thomas Latschan