Olmert verurteilt 'Pogrome'

Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert hat die Übergriffe jüdischer Siedler auf Palästinenser in Hebron mit äußerst scharfen Worten kritisiert. Es gebe für die Geschehnisse in Hebron keine andere Bezeichnung als "Pogrom", sagte Olmert einem Radiobericht zufolge am Sonntag (07.12.2008) während einer Kabinettssitzung. "Wir sind die Söhne einer Nation, die weiß, was ein Pogrom ist, und ich sage diese Worte, nachdem ich reiflich darüber nachgedacht habe." Er schäme sich als Jude dafür, dass jüdische Siedler in Hebron "auf unschuldige Araber" geschossen hätten, sagte Olmert. Er habe Verteidigungsminister Ehud Barak und alle zuständigen Stellen angewiesen, solche Vorkommnisse auf dem von Israel kontrollierten Gebiet zu unterbinden, sagte Olmert. Er hoffe, dass die Unruhestifter unter den Siedlern nicht auf Nachsicht zählen könnten.

Brennende Häuser und Autos

Nachdem israelische Soldaten am Donnerstag ein von Siedlern besetztes Haus in Hebron geräumt hatten, war es zu Rache-Angriffen auf Palästinenser gekommen. Dabei wurden nach Angaben der Palästinenserbehörde mindestens 30 Palästinenser verletzt, fünf durch Schüsse. Außerdem wurden fünf Häuser, zwei Moscheen, Olivenhaine und mehrere Autos in Brand gesetzt. In der Stadt leben rund 800 Siedler unter 200.000 Palästinensern. Aus Furcht vor weiteren Ausschreitungen waren die Sicherheitsvorkehrungen am Freitag im Westjordanland und in Jerusalem verstärkt worden.

Der israelische Justizminister Daniel Friedmann hatte am Freitag die mangelnde Reaktion der israelischen Sicherheitskräfte auf die Ausschreitungen der Siedler scharf kritisiert. Auch er sprach von einem Pogrom, das nicht in einem Gebiet hätte passieren dürfen, "das unserer Oberhoheit untersteht". "Im Ausland haben wir uns immer darüber aufgeregt, dass die Behörden die Juden nicht verteidigen", sagte der Minister. "Und hier sehen wir jetzt eine hilflose Autorität, die Randalierer spielen verrückt, und wir sind schockiert."

Energieknappheit im Gaza-Streifen

Das einzige Kraftwerk im Gazastreifen wurde unterdessen am Sonntag wegen Treibstoffmangels geschlossen, wie Kanan Obaid, der Vizeleiter der Energiebehörde im Gazastreifen, mitteilte. "Die Stadt Gaza und Teile des zentralen Gazastreifens werden nun von der Stromversorgung abgeschnitten sein", sagte Obaid. Die Anlage versorgt rund 800.000 der 1,5 Millionen Bewohner des Gazastreifens. Am Donnerstag hatte Israel eine halbe Million Liter Treibstoff für das Werk geliefert. Das Kraftwerk verbraucht allerdings zwei Millionen Liter pro Woche.

Wegen des fortwährenden Beschusses israelischer Städte mit palästinensischen Raketen hat Israel den Gazastreifen seit dem 5. November nahezu vollständig abgeriegelt. Seit Freitag schlugen erneut 12 selbstgebaute Kassam-Raketen sowie 13 Mörsergranaten im israelischen Grenzgebiet ein, wie eine Armeesprecherin am Sonntag mitteilte. Damit liege die Zahl der Angriffe mit Raketen und Mörsergranaten auf Israel im vergangenen Monat bei weit über 200, sagte sie.

Regierung kündigt Freilassung von Palästinensern an

Israel will an diesem Dienstag als Geste des guten Willens anlässlich des muslimischen Opferfests 230 palästinensische Häftlinge freilassen. Das Büro von Ministerpräsident Olmert teilte am Sonntag mit, dies habe ein zuständiger Ministerausschuss entschieden. Bei den Häftlingen handele es sich um Mitglieder der Fatah-Organisation von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Keiner von ihnen sei an tödlichen Anschlägen auf Israelis beteiligt gewesen. (rri)