Baschir in Ägypten und Libyen

Am Mittwoch (25.3.2009) wurde Omar al-Baschir offiziell in Ägypten empfangen, am Donnerstag traf er in der libyschen Stadt Sirte zu Gesprächen mit Präsident Muammar el Gaddafi zusammen. Dieser hat zur Zeit auch den Vorsitz der Afrikanischen Union inne. Gaddafi betonte, Afrika könne seine Probleme selbst lösen und sprach sich gegen die Einmischung anderer Staaten aus. Zuvor hatte der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit erklärt, es gebe eine gemeinsame "ägyptische, arabische und afrikanische Position" gegen das Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den Staatschef.

"Das ist ein Zeichen afrikanischer Solidarität", betonte der Staatsrechtler und Abgeordnete der deutschen Links-Partei, Norman Paech. "Auch wenn das Verfahren gegen al-Baschir rechtlich einwandfrei ist: die Staaten wollen damit ein politisches Signal setzen und dem Westen sagen: hört auf, immer nur afrikanische Politiker vorzuführen."

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, Luis Moreno Ocampo, hat unterdessen die Staatengemeinschaft zum Zusammenhalt bei der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Baschir aufgefordert. Der Fall sei für den Strafgerichtshof eine Art Prüfstein, sagte Ocampo am Donnerstag dem Deutschlandradio Kultur. "Bringt die Menschheit die Kraft auf, zu verhindern, dass derartige Verbrechen wieder geschehen?", fragte er. Alle Länder seien jetzt aufgefordert, bei der Durchsetzung des Haftbefehls mitzuwirken.

Chefankläger Ocampo für höheren Druck auf Sudan

Doch die internationale Staatengemeinschaft hätte kaum Interesse daran, den Haftbefehl durchzusetzen, glaubt Ulrich Delius von der Gesellschaft für Bedrohte Völker. "Die westlichen Staaten würden sich am liebsten im Boden verkriechen. Sie fallen dem Gerichtshof nicht in den Rücken, aber Sudan und der Fall Baschir ist ihnen egal." Auch Ocampo rechnet damit, dass die Durchsetzung des Haftbefehls einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Norman Paech hingegen schlägt eine andere Vorgehensweise vor. Er spricht sich dafür aus, den Haftbefehl zunächst für ein Jahr ganz auszusetzen. "Man kann ganz klare Bedingungen stellen: die Einberufung einer internationalen Darfur-Konferenz aller beteiligten Parteien und die Einstellung jeglicher kriegerischer Handlungen." Dies würde den Druck auf den sudanesischen Präsidenten erhöhen, und dann gäbe es zwei Möglichkeiten: entweder al-Baschir erfülle die Bedingungen, dann könnte man über eine Aufhebung des Haftbefehls nachdenken. Oder er erfülle sie nicht. Dies würde die Anerkennung des Haftbefehls noch verstärken.

Al-Baschirs Besuch in Ägypten hatte einen ungleich höheren Stellenwert als sein Aufenthalt in Eritrea am Montag: Ägypten kommt in der arabischen Welt eine Schlüsselrolle zu, darüber hinaus ist es ein enger Verbündeter der USA.

Arabische Staaten kündigen Hilfe für Darfur an

Mit Mubarak sprach al-Baschir über eine Lösung für den seit Jahren anhaltenden Konflikt in Darfur. Nach Angaben von Außenminister Abul Gheit brachte Kairo erneut die Möglichkeit einer internationalen Konferenz für Darfur ins Gespräch. Sie solle den UN-Sicherheitsrat dazu bewegen, das Vorgehen gegen al-Baschir zu stoppen, sagte der Minister. Ägypten erkennt ebenso wie die meisten anderen arabischen Staaten sowie Eritrea den Internationalen Strafgerichtshof nicht an und hat den Haftbefehl gegen al-Baschir scharf kritisiert. Nach dem Treffen sagte Abul Gheit, die arabischen Staaten seien nicht zufrieden mit dem Vorgehen des Strafgerichtshofes.

Ägypten sei bereit, Ärzte nach Darfur zu schicken, zitierte ihn die staatliche Nachrichtenagentur MENA. Auch andere arabische und islamische Staaten sollten in Darfur Hilfe leisten. Ulrich Delius zweifelt jedoch an den ehrenhaften Intentionen Ägyptens. "Das Land setzt seit 30 Jahren alles daran, den Sudan zu destabilisieren. Solange dort Krieg herrscht kann Ägypten soviel Nilwasser entnehmen wie es will." Ein Friedensschluss im Sudan würde den inneren Frieden in Ägypten gefährden, glaubt Delius, denn die ägyptische Landwirtschaft sei auf das Nilwasser angewiesen. Und deshalb setze Mubarak alles daran, dass sein sudanesischer Amtskollege al-Baschir im Amt bleibe.

Teilnahme am Treffen der Arabischen Liga fraglich

Die größte Rebellenbewegung in Darfur, die Gerechtigkeits- und Gleichheitsbewegung, kritisierte Ägypten für den Empfang al-Baschirs. Die Rebellen hatten vor dem Erlass des Haftbefehls Friedensgespräche mit der Regierung begonnen. Weil al-Baschir nach der Gerichtsentscheidung Hilfsorganisationen ausgewiesen hatte, würden diese Verhandlungen aber nicht fortgesetzt, sagte ein Sprecher.

Al-Baschir will Ende März auch an einem Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Katar teilnehmen. Obwohl das Scheichtum den Internationalen Strafgerichtshof nicht anerkennt, gibt es im Sudan Befürchtungen, der Präsident könnte in Doha verhaftet werden. Der Ministerpräsident des Golfstaats erklärte außerdem, sein Land stehe unter Druck, al-Baschir nicht zu empfangen.