Opel-Rettung
27. Februar 2009
Für den Opel-Betriebsrat ist völlig klar, wie der Rettungsplan aussehen muß. "Es gibt nur eine einzige Chance, und die heißt Ausgliederung von Opel und Vauxhall aus dem GM-Konzern," so Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Notwendig sei eine europäische Lösung für beide Schwestermarken.
Automobilexperten sehen das kritisch. Der Mutterkonzern General Motors in Detroit habe zwar viele Fehler in der Vergangenheit gemacht, aber Opel in Europa hat in den letzten Jahren auch schwere Verluste eingefahren. Überkapazitäten und eine falsche Modellpolitik ließen sich nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass Opel sich von GM trennt.
Finanzierung offen
Außerdem ist nicht klar, wie ein von Detroit unabhängiger Opel-Konzern finanziert werden sollte. Private Investoren stehen angesichts der Wirtschaftskrise nicht gerade Schlange. Die Opel-Beschäftigten hoffen zwar auf einen zahlungskräftigen Investor aus Asien, aber der hat sich noch nicht gemeldet.
Bleiben also Staatshilfen. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hält sie nur unter bestimmten Bedingungen für möglich. "Es kann nicht darum gehen, aus Opel VW zu machen", meint Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser. Aber die Politik müsse tätig werden, um Opel eine "weiche Landung" zu ermöglichen - durch Bürgschaften und durch Mithaftung der Eigentümer. Denn in der momentanen Situation sei es schwierig, die sozialen Auswirkungen abzufedern. Kannegiesser fügte allerdings auch hinzu: "Grundsätzlich geht die Welt nicht unter, wenn ein Autohersteller verschwindet."
Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, lehnt eine staatliche Beteiligung an Opel ab. Aber auch er befürwortet Bürgschaften, Kredite oder Subventionen, allerdings "gestaffelt, zeitlich befristet und möglichst rückzahlbar, wenn es realistische Zukunftschancen gibt."
Linke fordert mehr Engagement des Staates
Der Kandidat der Linkspartei für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten, Bodo Ramelow, hat vorgeschlagen, mehrere EU-Staaten könnten Opel für eine gewisse Zeit übernehmen. Belgien, Spanien und Deutschland sowie die vier Bundesländer mit Opel-Standorten sollten "Anteilseigner einer neuen Opel-AG werden". Am Ende müsse sich der Staat aber wieder zurückziehen.
Wie weit sind die Politiker bereit sich bei Opel zu engagieren? Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich am Donnerstag bei einer Kundgebung in Rüsselsheim zwar auf die Seite der Opel-Beschäftigten gestellt. Er hat in Wahlkampfmanier die GM-Manager in Detroit für die Misere verantwortlich gemacht, aber er hat keine direkten Staatshilfen versprochen. Wie die aussehen könnten, hängt entscheidend von dem Rettungsplan ab, den das Opel-Management heute dem Aufsichtsrat vorstellt.
Risiko für den Steuerzahler
Egal wie er ausfällt, Opel zu unterstützen, könnte teuer werden für den Steuerzahler. Nach jüngsten Informationen aus Berlin braucht Opel langfristig acht bis neun Milliarden Euro, wenn das Unternehmen ohne GM bestehen will. Diesen Kapitalbedarf hatten GM- und Opel-Manager kürzlich in den Verhandlungen mit Bund und Ländern genannt.
Opel-Chef Hans Demant hält diesen Betrag für "völlig aus der Luft gegriffen". Das Unternehmen wünsche sich Kredite oder Bürgschaften von rund 3,3 Milliarden Euro.
Vergleichsweise kleine Summen, wenn man an den Finanzbedarf des GM-Mutterkonzerns denkt. GM-Chef Rick Wagoner hat von der amerikanischen Regierung weitere Staatshilfen in Höhe von 16 Milliarden Dollar (12,6 Milliarden Euro) gefordert.
Kurz zuvor hatte der Konzern für 2008 schwindelerregende Verluste bekanntgegeben: 30,9 Milliarden Dollar (24,3 Milliarden Euro)
Zukunft von Opel in Deutschland unsicher
Bisher hat General Motors keine verbindlichen Angaben gemacht, wie es mit den deutschen Werken weitergeht. Nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Freitag) prüft GM, ob ein Verkauf des Opel-Werkes in Eisenach sinnvoll ist. Entscheidungen sind allerdings noch nicht gefallen.
Die Beschäftigten von Opel in ganz Europa wollen ihre Werke jedenfalls retten. Deshalb haben sie am Donnerstag europaweit für ihre Arbeitsplätze demonstriert. Nun setzen sie all ihre Hoffnungen in das Management und die Bereitschaft des Bundes, Milliarden zu investieren, egal in welcher Form. (cd)