Opel-Konzept überzeugt Regierung (noch) nicht
3. März 2009
"Es macht keinen Sinn, dass wir Opel Geld zur Verfügung stellen, das möglicherweise ganz woanders landet, nämlich in den USA", sagte Peer Steinbrück (SPD) am Montagabend (02.03.2009) in der ARD-Talksendung "Beckmann". Ihm sei bisher jedenfalls nicht klar, "wie der Abnabelungsprozess laufen soll".
Der Minister wollte allerdings auch nicht ausschließen, dass der Staat Opel doch noch hilft. Er unterstrich aber, dass dafür weiterhin ein tragfähiger Zukunftsplan nötig sei. Diesen könne er bis jetzt aber nicht erkennen, obwohl die Regierung seit den ersten Gesprächen mit dem Unternehmen im November auf ein schlüssiges "Abschottungskonzept" warte.
Keine Vorentscheidung
Vor Steinbrück hatte sich auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) abwartend gezeigt und staatliche Hilfen vorerst offen gelassen. Guttenberg äußerte sich unmittelbar nach einem Treffen mit dem Europachef des Opel-Mutterkonzerns General Motors, Carl-Peter Forster, Opel-Chef Hans Demant und dem Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Klaus Franz, die ihm ihr Rettungskonzept erläutert hatten.
Der Wirtschaftsminister betonte, in der Frage von Staatshilfen sei "noch keine Vorentscheidung" gefallen. Die Regierung betreibe keine bewusste Verzögerungsstrategie, unter Druck setzen lasse man sich aber auch nicht.
Das Konzept der Opel-Führung sieht eine eigenständige europäische Gesellschaft vor und soll nun von der Bundesregierung intensiv geprüft werden, bevor endgültige Entscheidungen über die Zukunft des Autobauers getroffen werden. Opel hatte erklärt, das Unternehmen benötige Staatshilfen in Höhe von 3,3 Milliarden Euro.
Die Kraft Nein zu sagen
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Dienstag im Deutschlandfunk, er sehe "sehr viele gute Argumente für Opel. Aber die werden alle sorgfältig geprüft". Hilfe um jeden Preis werde es nicht geben. In Kochs Bundesland befindet sich die Rüsselsheimer Opel-Zentrale.
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hatte am Montag erklärt, eine "Chance für Opel jenseits von GM" liege im deutschen Interesse. Die Politik müsse in jedem Fall helfen, dass "Deutschland Autoland Nummer eins" bleibe.
In der Union werden aber zunehmend auch Stimmen laut, die Staatshilfen skeptisch sehen. Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, wünscht der Politik in der "Leipziger Volkszeitung" bei Opel "auch die Kraft Nein zu sagen". Er traue Kanzlerin Angela Merkel auch im Superwahljahr 2009 "die politische Kraft zu, Opel in Deutschland aufzugeben", falls sich die Voraussetzungen für ein Rettungspaket nicht überzeugend gewährleisten ließen, so Michelbach.
In der vergangenen Woche hatte bereits der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, staatliche Hilfen für Unternehmen grundsätzlich abgelehnt. (gri)