Überlebenskampf

Die Lage bei Opel ist nicht nur ernst, sondern auch dringlich. Denn spätestens im April droht der amerikanischen Konzernmutter General Motors die Zahlungsunfähigkeit. Das würde die Rettung der deutschen Tochtergesellschaft weiter erschweren. Doch die Bundesregierung braucht Klarheit für eine Entscheidung über Staatshilfen. Die Hilfe muss ausschließlich dem deutschen Autohersteller zugute kommen und ihm die Existenz sowie den Beschäftigten die Arbeitsplätze sichern. Es muss verhindert werden, dass Geld des deutschen Steuerzahlers nach Detroit durchgereicht wird. Offenbar hat die amerikanische Konzernmutter bereits in den letzten Jahren die deutsche Tochtergesellschaft so sehr gemolken, dass Opel hier zu Lande schon lange keine Gewinnsteuer mehr gezahlt hat.

Die Insolvenz droht

Opel läuft die Zeit davon, denn trotz guter Verkäufe wird der finanzielle Spielraum in Rüsselsheim immer enger. Wird die Rettung auf die lange Bank geschoben, droht auch hier die Insolvenz. Noch profitiert Opel von der staatlichen Abwrackprämie für Altautos. Wird nämlich ein neun Jahre oder älteres Auto verschrottet und ein umweltfreundlicher Neuwagen angeschafft, zahlt der Staat eine Prämie von 2 500 Euro. Dieses Angebot wird in großem Umfang angenommen und stabilisiert gerade im Bereich der Kleinwagen und der Mittelklasse Produktion und Beschäftigung in den Autofabriken, auch bei Opel. Doch natürlich machen sich potenzielle Kunden ihre Gedanken. Wer kauft ein Auto von einem Unternehmen, dessen weitere Existenz in Frage steht? Geht Opel unter, ist die Versorgung mit Ersatzteilen nicht mehr garantiert; die Vertragswerkstätten werden sich neu orientieren. Wenden sich die Kunden und die Händler ab, machen Rettungsversuche keinen Sinn mehr.

Wenige Gestaltungsmöglichkeiten

Bei der Bundesregierung verstärkt sich der Eindruck, dass die Handlungsmöglichkeiten des Managements der deutschen Konzerntochter und auch die der Europazentrale sehr begrenzt sind. Die deutsche General Motors-Tochter ist nicht viel mehr als eine Betriebsgesellschaft. Die Fabriken und Produktionsanlagen sind nicht bei ihr angesiedelt, sondern bei der Konzernmutter in Detroit; dies gilt auch für die Patente. Um den jederzeitigen und vollen Zugriff der Konzernmutter zu garantieren, ist Opel vor Jahren von einer Aktiengesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung umgewandelt worden. Das Management von Opel hat wenige Gestaltungsmöglichkeiten, was sich gerade in der derzeitigen Krise als hinderlich erweist. Hinzu kommt, dass auf der Chefetage in Detroit ein Spiel getrieben, dass der Situation völlig unangemessen ist. General Motors will erst eine Zusage über mindestens 3,3 Milliarden, besser noch sechs bis sieben Milliarden Euro für die Existenzsicherung der deutschen Konzerntochter und dann über deren Zukunft verhandeln. Dass dies so nicht geht, wird Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der kommenden Woche bei seinem Besuch in den USA deutlich machen.

Rettung nur ohne GM

Das von Opel vorgelegte Sanierungskonzept verdient diese Bezeichnung nicht. Vielmehr verstärkt sich in Berlin der Verdacht, dass das Management der amerikanischen Konzernmutter um das Schicksal der deutschen Tochtergesellschaft pokert. Darauf kann und wird die Bundesregierung sich nicht einlassen. Eine Rettung für Opel kann es nur geben, wenn die Konzernmutter die Mehrheit an ihrem Unternehmen in Deutschland abgibt und wenn sich ein Investor mit der Bereitschaft meldet, die Mehrheit und damit auch die Führung des traditionsreichen Autoherstellers zu übernehmen. Dies gilt im Übrigen nicht nur für Opel, denn für eine isolierte Lösung ist der Autohersteller im weltweiten Wettbewerb zu klein. Nötig ist ein Modell für alle europäischen Tochtergesellschaften von General Motors. Schließlich ist die Wettbewerbsneutralität einer eventuellen Hilfe zu beachten. Angesichts der weltweiten Überkapazitäten macht es nämlich keinen Sinn, mit einer staatlichen Rettung von Opel die anderen Autohersteller in Deutschland zu schwächen.