Opel-Verkauf stößt bei Opposition auf Kritik
11. September 2009
Vor allem die die Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke zeigten sich skeptisch über die Opel-Einigung. FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte am Donnerstag (10.09.2009) im deutschen Fernsehen, die Vertragsbedingungen seien bislang Geheimsache. Er forderte die Bundesregierung auf, die Verhandlungsunterlagen offenzulegen. Westerwelle äußerte den Verdacht, dass "das dicke Ende erst nach der Bundestagswahl komme."
Künast: "Nur heiße Luft"
Ähnlich äußerte sich Renate Künast von den Grünen. Auch sie befürchtet, dass "wir nach dem 27. September noch unser blaues Wunder erleben." Keiner wisse, ob der Verkauf "nur heiße Luft" gewesen sei. Auch der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, äußerte Skepsis . "Wir wissen nicht, ob das Ganze denn auch stattfindet." Niemand kenne die Bedingungen, die der Opel-Mutterkonzern General Motors für den Verkauf von Opel gestellt habe.
Guttenberg: Keine weiteren Staatshilfen
Angesichts der Kritik der Opposition schließt Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg weitere Staatshilfen beim Opel-Verkauf aus. Das Risiko für den deutschen Staat sei zudem dadurch begrenzt, dass sich andere europäische Länder mit Opel-Standorten an den bereits zugesagten Hilfen beteiligen sollten, sagte Guttenberg im deutschen Fernsehen. Nach der Entscheidung des Mutterkonzerns General Motors für den Investor Magna bestünden nun Chancen für eine Restrukturierung des Unternehmens. Für eine gute Entwicklung seien aber noch "große Leistungen noch zu erbringen". IG-Metall-Chef Berthold Huber bekräftigte die Bereitschaft zu Stundungen bei Sonderleistungen wie beim Weihnachtsgeld, forderte aber Standortgarantien und einen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen.
GM: alle deutschen Werke bleiben erhalten
Nach monatelangem Gezerre zwischen Deutschland und den USA hatte sich General Motors (GM) zum Verkauf von Opel an den kanadischen Zulieferer Magna bereit erklärt. 55 Prozent der Opel-Anteile sollen an den österreichisch-kanadischen Automobil-Zulieferer Magna verkauft werden. Daneben sollen die Mitarbeiter zehn Prozent erhalten. Die restlichen 35 Prozent will GM selbst an der neuen Gesellschaft "New Opel" halten. Dabei sollen alle vier deutschen Opel-Werke erhalten beleiben, sagte GM-Verhandlungsführer John Smith.
Magna-Chef Frank Stronach stimmte Opel unterdessen auf eine schwierige Sanierung ein. Opel habe "schon lange keinen Profit mehr gemacht" und die Wirtschaft sei "zurzeit auch nicht so blühend", sagte Stronach der Zeitung "Österreich". Es werde für alle Beteiligten ein harter Weg und Magna sei bei Opel erst am Anfang.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Entscheidung. "Geduld, Zielstrebigkeit, auch Klarheit" der Bundesregierung hätten zu diesem Ergebnis beigetragen, sagte Merkel auf einer eilends einberufenen Pressekonferenz in Berlin. Die Kanzlerin betonte, dass vor Opel noch ein schwieriger Weg liege. Gleichwohl sei die Entscheidung des GM-Verwaltungsrates ein "qualitativer Sprung", um voranzukommen.
Auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zeigte sich zufrieden mit der Lösung. Der Einsatz habe sich gelohnt, sagte Steinmeier in Leipzig. Zustimmung kam auch von den Ministerpräsidenten Hessens und Nordrhein-Westfalens, Roland Koch und Jürgen Rüttgers, in deren Bundesländern die beiden größten Opelwerke stehen. Beide zeigten sich erleichtert von der "für Deutschland bestmöglichen Lösung". (mm/gri/ap/dpa/rtr)