Oppermann - der "Asyl-Hardliner"?
6. Februar 2017
Thomas Oppermann gehe "völlig unnötig auf einen weiteren völkerrechtlich bedenklichen Vorschlag der Union[sparteien] zu". Es sei "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten, "um Geflüchtete nach dort abzuschieben und ihnen ordentliche Asylverfahren zu verwehren", sagte der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, dem Berliner "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
"Auf Kosten der Schutzbedürftigen"
Auch die Opposition zeigte sich vom Vorstoß des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag empört: Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter nannte Oppermann einen "Asyl-Hardliner", der schon "bei früheren Entrechtungsprogrammen für Flüchtlinge" gerne mitgemacht habe. "Statt endlich Fluchtursachen zu bekämpfen, päppeln Union und SPD weiter zwielichtige Regime, liefern Waffen in Krisengebiete und leisten zu wenig Entwicklungshilfe", wird Peter in der "Berliner Zeitung" zitiert.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte demselben Blatt: "Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen." Der Beschluss des EU-Gipfels auf Malta dazu sei "ein eklatanter Verstoß gegen die Menschenrechte". Und die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl kritisierte: "Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren."
Oppermann hatte in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" geschrieben: "Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden." Damit unterstützte er eine entsprechende Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Am Freitag hatte die EU auf Malta als weiteren Schritt gegen die Flüchtlingskrise einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Auch dieser zielt darauf ab, die Überfahrt von Zehntausenden Menschen von Libyen nach Italien zu stoppen und die Menschen zurück nach Nordafrika zu bringen.
Zahlreiche Bootsflüchtlinge - trotz Kälte
Vor der libyschen Küste waren am Wochenende bei zahlreichen Einsätzen wieder hunderte Flüchtlinge gerettet worden. Die italienische Küstenwache, die die Rettungseinsätze im Mittelmeer koordiniert, nannte am Sonntag die Zahl von 1500 geretteten Flüchtlingen. Die Gesamtzahl seit vergangenen Mittwoch stieg damit auf mehr als 4500 - ungewöhnlich viele für die kalte Jahreszeit.
wa/ml (dpa, kna, afp)