Opposition boykottiert Wahl in Ägypten
1. Dezember 2010
Offiziellen Angaben zufolge fiel das Votum äußerst klar aus: Die Wahlkreise, die nicht in die Stichwahl am Sonntag (05.12.2010) müssen, gingen fast durchweg an Kandidaten der regierenden Nationaldemokratischen Partei (NDP). 199 der insgesamt 508 Sitze hat die NDP erringen können, hinzu kommen zehn Abgeordnete, die von Präsident Husni Mubarak persönlich ernannt werden. Dagegen gingen nur fünf Mandate an Oppositionsparteien und sieben an unabhängige Kandidaten. Um 287 Sitze ist das Rennen noch offen. Große Chancen rechnet sich die Opposition hierbei aber nicht aus. Im Gegenteil: Führende Oppositionsvertreter sagten bereits, das Ergebnis sei völlig wertlos, weil die Regierung ihre Versprechen freier und fairer Wahlen gebrochen habe.
Boykotte der Opposition
Es habe keine glaubwürdige Kontrolle der Wahlen gegeben, außerdem sei es zu massivem Betrug gekommen, erklärte die liberale Partei Wafd am Dienstag (30.11.2010). Die Regierungspartei habe Schlägertrupps eingesetzt, Stimmzettel gefälscht und andere "undemokratische Praktiken" angewandt. Daher habe die Parteiführung entschieden, die Wafd-Partei von der Wahl zurückzuziehen. Auch die beiden Kandidaten, die bereits ein Direktmandat gewonnen hätten, würden zurückgezogen, verkündete die Partei am Mittwoch (01.12.2010).
Der Vorsitzende der liberalen Ghad-Partei, Ajman Nur, bezeichnete die Abstimmung als "Skandal" und rief die Ägypter zur Ablehnung des Ergebnisses auf. Die koptischen Christen haben keine eigene Partei, ihre politischen Führer engagieren sich in der NDP. Dennoch sind auch sie mit dem Wahlergebnis unzufrieden, weil im ersten Wahlgang nur drei christliche Kandidaten der NDP ein Mandat erhielten. Daran seien Funktionäre innerhalb der eigenen Partei schuld, die den Kopten keine echte Chance gegeben hätten.
Auch Muslimbrüder boykottieren die Wahl
Auch der Führer der oppositionellen Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, verweigert der Wahl die Anerkennung. Er kündigte an, die Stichwahlen am kommenden Sonntag zu boykottieren, erklärte jedoch gleichzeitig, seine Partei werde auf Gewaltaktionen verzichten. Die größte Oppositionsgruppe des Landes ist eigentlich verboten, ihre Anhänger hatten daher als Unabhängige kandidieren müssen. Von den 130 Kandidaten habe es aber kein einziger in das neue Parlament geschafft, sagte eine Moderatorin des Staatsfernsehens bei der Verkündung des offiziellen Wahlergebnisses am Dienstag. Bei der zweiten Wahlrunde am Sonntag hätten nur noch 26 Anhänger der Muslimbruderschaft antreten können. In der vergangenen Legislaturperiode hatte die Muslimbruderschaft noch 88 Sitze kontrolliert.
Acht Tote im Umfeld der Wahlen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Ägypten unterdessen auf, im Zuge der Wahl den gewaltsamen Tod von acht Menschen zu untersuchen. Zu den Todesfällen, die von Medien und ägyptischen Beobachtern gemeldet worden waren, müssten "unabhängige Untersuchungen" eingeleitet werden, erklärte der Nahost-Beauftragte von Amnesty, Malcolm Stuart. Die Behörden erklärten, die Fälle hätten mit der Wahl nichts zu tun gehabt. Auch Manipulationsvorwürfe wies die staatliche Wahlkommission zurück. Sie sprach von einzelnen, isolierten Fällen von Unregelmäßigkeiten und Gewalt. Dies ändere aber nichts an "der Integrität und Fairness" der Wahlergebnisse. Den Angaben zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 35 Prozent. Diese Zahl ist erheblich höher als die Zahlen, die von den meisten Beobachtern genannt werden und die bei höchstens 15 Prozent liegen. Offiziell waren ausländische Wahlbeobachter jedoch gar nicht erst zugelassen.
Die USA äußerten sich "enttäuscht" über den Wahlverlauf in Ägypten. Die Berichte über Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen, die Abwesenheit internationaler Wahlbeobachter und die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit seien "besorgniserregend", erklärte der Sprecher des nationalen Sicherheitsrates, Michael Hammer, am Dienstag in Washington. Zugleich sicherte er jedoch sowohl Ägyptens Regierung als auch seiner Zivilgesellschaft die Kooperationsbereitschaft der USA zu.
Autor: Thomas Latschan (afp, ap, dpa, rtr)
Redaktion: Stephanie Gebert