Opposition für Sanktionen
7. April 2008
Die Bekanntgabe des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in Simbabwe ist erneut verschoben worden. Das Obergericht in Harare vertagte am Montag (07.04.2008) die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag der oppositionellen "Bewegung für Demokratischen Wandel" (MDC) um einen Tag.
Die MDC war vor Gericht gezogen, um die Veröffentlichung des Wahlergebnisses zu erzwingen. Die Partei ZANU-PF des amtierenden Präsidenten Robert Mugabe will eine Neuauszählung. Die Opposition vermutet dahinter den Versuch, das Wahlergebnis zugunsten von Mugabe zu manipulieren.
Opposition für mehr Druck auf Mugabe
Oppositionsführer Morgan Tsvangirai, der sich selbst als Gewinner der Präsidentschaftswahl vom 29. März sieht, forderte unterdessen die internationale Gemeinschaft auf, Sanktionen gegen Simbabwe zu verhängen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) solle bereits zugesagte Hilfsgelder im Wert von 1,3 Milliarden Euro blockieren, um Mugabe zum Rücktritt zu zwingen. "Es ist Zeit für eine entschlossene diplomatische Initiative", schrieb Tsvangirai am Montag in der britischen Zeitung "The Guardian". Selbst die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien solle eingreifen: "Die einflussreichen Mächte hier, wie Südafrika, die USA und Großbritannien müssen handeln, um den harten Griff der selbstmörderischen Herrschaft Mugabes zu lösen und ihn und seine Günstlinge zu einem Abtritt zu verpflichten."
Am Wochenende hatte der südafrikanische Präsident Thabo Mbeki allerdings erklärt, im Fall von Simbabwe gebe es derzeit keinen Anlass zum Handeln. Vor dem Regierungssitz in Pretoria demonstrierten deshalb am Montag 200 Simbabwer. Auch Tsvangirai war am Montag zu Gesprächen in Südafrika.
Farmer im Visier
Unterdessen geraten wieder weiße Farmer ins Visier von Robert Mugabe. Am Wochenende hatte der Staatschef zur Verteidigung des Landes "gegen die Weißen" aufgerufen. Nach Angaben des Farmerverbandes CFU wurden seit dem Wochenende mindestens 15 ihrer Anwesen von Anhängern Mugabes besetzt. Der Farmerverband sprach von einem inakzeptablen und rassistischen Akt. Die Medien schürten Hass, kritisierte Verbandspräsident Trevor Gifford.
Von einst 4900 weißen Farmern sind seit dem Jahr 2000 etwa 4000 vertrieben worden. Ihr Land wurde an schwarze Bürger vergeben. (det)