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Opposition erkennt Wahlergebnis nicht an

17. Oktober 2014

Nach ersten Auszählungen zeichnet sich ein Sieg für die Regierung bei der Wahl in Mosambik an. Die wichtigste Oppositionspartei RENAMO will das nicht akzeptieren - und fordert Neuwahlen.

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Wahlen Mosambik 15.10.2014 Wähler
Bild: picture-alliance/AP Photo/Ferhat Momade

"Wir werden die Ergebnisse dieser Wahlen nicht anerkennen", erklärte Antonio Muchanga, Sprecher der Oppositionspartei RENAMO. Es sei in vielen Gegenden zu Unregelmäßigkeiten gekommen. "Es sind viele Wahlurnen mit schon vorausgefüllten Wahlzetteln in der Stadt Beira aufgetaucht. In der Provinz Sofala ist eine Person mit einem Sack voller Wahlzettel gesehen worden." Ein Bürger, der die Missstände melden wollte, sei von der Polizei angeschossen worden.

Zugleich reklamierte Muchanga den Sieg bei den Wahlen in dem südostafrikanischen Land für seine Partei: "Wir können kategorisch feststellen: Wir haben diese Wahlen gewonnen. Aber uns geht es nicht um allein um den Wahlsieg. Es geht um die Einhaltung von Wahlregeln und den Respekt vor den Gesetzen, um Transparenz." Nur so könne eine echte Demokratie funktionieren.

FRELIMO-Kandidat liegt bei 60 Prozent

Am Donnerstag hatte sich bei ersten Ergebnissen nach Auszählungen von etwa ein Viertel der Stimmen ein Sieg der Regierungspartei FRELIMO abgezeichnet. Deren Präsidentschaftskandidat Filipe Jacito Nyusi, ehemaliger Verteidigungsminister und enger Vertrauter des scheidenden Staatschefs Armando Guebuza, hatte bereits im Vorfeld als Favorit für das Amt gegolten. Er erreicht nach bisherigen Ergebnissen mehr als 60 Prozent der Stimmen. Der RENAMO-Kandidat Afonso Dhlakama lag vorerst bei etwa 30 Prozent, bei der Wahl vor fünf Jahren waren es gut 16 Prozent. Ein endgültiges Ergebnis soll innerhalb von zwei Wochen verkündet werden.

Die Opposition hatte bereits zuvor Betrugsversuche angeprangert. Die Wahlkommission sprach allerdings allgemein von "einigen Vorfällen", insgesamt sei die Abstimmung aber unter Kontrolle gewesen. Ähnlich äußerten sich die Wahlbeobachter der Europäischen Union und der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft.

Wahlen Mosambik Afonso Dhlakama Archiv
Bild: picture-alliance/dpa/Antonio Silva

Test für die Stabilität des Landes

Sowohl RENAMO als auch FRELIMO gehörten zu den Hauptkriegsparteien in dem von 1975 bis 1992 andauernden Bürgerkrieg mit Zehntausenden Toten in Mosambik. Die Wahl gilt als Test für die Stabilität in dem Land, in dem erst vor zwei Monaten ein Friedensabkommen den Guerillakrieg von RENAMO-Chef Dhlakama gegen FRELIMO beigelegt hat. Dhlakama hatte die Regierung beschuldigt, die Friedensvereinbarung von 1992 verletzt zu haben. FRELIMO ist seit der Unabhängigkeit Mosambiks von Portugal 1975 an der Regierung.

Die Wirtschaft des rohstoffreichen Landes befindet sich zwar im Aufschwung, ein großer Teil der Bevölkerung lebt allerdings weiter in Armut. Beobachter befürchten bei anhaltenden Streitigkeiten über die Wahlergebnisse gewaltsame Auseinandersetzungen.

ab/kle (afp, dpa)