Opposition kritisiert neuen Schröder-Job

Die Opposition erzielte in der aktuellen Stunde einen Abstimmungserfolg. Die FDP setzte am Donnerstag (15.12.2005) mit Unterstützung auch von Abgeordneten der schwarz-roten Koalition durch, dass Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) ins Plenum zitiert wurde. Auch in der Debatte wurden Risse im Regierungslager deutlich. Nur die Redner der SPD stellten sich weitgehend vorbehaltlos hinter den Altkanzler. Aus der Union kam auch Kritik. Scharf gegen die Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes des russisch-deutschen Gaspipeline-Konsortiums NEGP durch Schröder wandten sich FDP, Linkspartei und Grüne.

"Instinktloses Verhalten"

FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt warf Schröder vor, er wolle in führender Position in ein russisches Staatsunternehmen eintreten, "das vom Kreml maßgeblich bestimmt wird". Gerhardt erinnerte auch an die Rolle des Mehrheitsaktionärs Gasprom bei der Zerschlagung

des Jukos-Konzerns des inhaftierten Unternehmers Michail Chodorkowski. Schröders Vorgehen sei "instinktlos", sagte der FDP-Politiker. "Mit Ethos, den sie hierzulande einfordern, hat das überhaupt nichts zu tun", fügte er an die SPD gewandt hinzu. Das Herbeizitieren Münteferings begründete die FDP damit, dass kein Minister an der Aktuellen Stunde teilnahm.

"Strategisches Projekt"

Müntefering entschuldigte sich dafür später vor dem Parlament. Da müsse die Koalition künftig besser sortiert sein, sagte Müntefering. In der Sache stellte er sich aber klar hinter Schröder. "Ich bin froh, dass er es getan hat", sagte der Vizekanzler. Die geplante Ostsee-Pipeline sei ein strategisches Projekt für ganz Europa. Auch die Haltung der Bundesregierung dazu sei rundum positiv. Die Kritik der FDP nannte Müntefering kleinkariert.

"Ernsthafte Debatte über Ehrenkodex"

Unionspolitiker Hermann Gröhe sagte, die Berufung Schröders habe viel Verärgerung und Enttäuschung ausgelöst. Er erklärte, die Union werde sich einer ernsthaften Debatte über einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Regierungsmitglieder nicht verweigern. Grüne und Linkspartei forderten Schröder auf, den Job nicht anzunehmen. Linkspartei-Politiker Bodo Ramelow erklärte, man brauche transparentere Regeln zwischen Politik und Wirtschaft. Grünen-Politiker Matthias Berninger sagte, der Kanzler habe seinen Ruf geopfert. Er solle "auf diesen zweifelhaften Job" verzichten. SPD-Politiker Klaus Uwe Benneter verteidigte Schröder. Über Geld sei noch nicht gesprochen worden. "Da geht die Fantasie

mit Ihnen durch", rief er den Abgeordneten zu. Schröder habe "im ureigenen deutschen Interesse die Aufsicht übernommen". Er bewege sich damit auf Linie seiner Kanzlerschaft.

"Klarheit und Transparenz"

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) forderte Schröder auf, die Details seines neuen Jobs bei dem Gaspipeline-Konsortium öffentlich zu machen. "Schröder sollte jetzt die Klarheit und Transparenz schaffen, die die ehemalige rot-grüne Bundesregierung oft bei Managergehältern eingefordert hat", sagte DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun der "Berliner Zeitung". An dem Konsortium sind der russische Gasriese Gasprom mit 51 Prozent und die deutschen Konzerne BASF und Eon mit jeweils 24,5 Prozent beteiligt. (chr)