Waffenexporte in der Kritik

In einem Bericht hat die Menschenrechtsorganisation "Amnesty International" Deutschland vorgeworfen, gemeinsam mit anderen westlichen Staaten durch massive Waffenexporte zur Unterdrückung der Protestbewegungen im Nahen Osten beigetragen zu haben. "Da war Deutschland an vorderster Front mit dabei", kritisiert der Linken-Politiker Jan van Aken am Donnerstag (20.10.2011) in deutschen Bundestag. Und auch andere Oppositionspolitiker gehen mit der christlich-liberalen Bundesregierung hart ins Gericht. "Was sind denn ihre Reden am Tag der Menschenrechte wert, wenn sich heute noch Koalitionspolitiker hinstellen und Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien verteidigen?", fragt zum Beispiel der sozialdemokratische Abgeordnete Klaus Barthel. Erst im Juli 2010 hat die Bundesregierung dem Export von 200 Panzern nach Saudi-Arabien grundsätzlich zugestimmt. Eine endgültige Entscheidung soll bis Ende des Jahres fallen.

"Überlegen, wo wir unsere U-Boote verkaufen"

Die deutschen Regelungen zum Rüstungsexport werden zwar oft als relativ streng bezeichnet, trotzdem ist Deutschland der drittgrößte Rüstungsexporteur der Welt. Nach dem Willen der Regierungskoalition soll sich daran grundsätzlich auch nichts ändern, wie der liberale Abgeordnete Rainer Stinner erklärt. "Ich kann nicht davon ausgehen, dass deutsche U-Boote demnächst im schönen Kochelsee eingesetzt werden", sagt er und bezieht sich auf den Heimatort seines Vorredners Barthel, Kochel am See. "Von daher müssen wir uns schon überlegen, wo wir unsere U-Boote verkaufen können."

Laut Gesetz dürfen in Deutschland Waffen nur mit Genehmigung der Regierung exportiert werden und die muss sich an Richtlinien halten, die beispielsweise den Export von Rüstungsgütern in Krisengebiete oder in Länder die die Menschenrechte verletzen, verbietet. Allerdings gelte es, "in jedem Einzelfall sowohl bündnispolitische, sicherheitspolitische, diplomatische und Menschenrechtsgesichtspunkte in Einklang zu bringen. Sie sind aber nicht immer in Einklang zu bringen."

Geheimhaltungspflicht über Regierungsentscheidung

Welcher Aspekt am Ende überwiegt, entscheidet der Bundessicherheitsrat, in dem die Bundeskanzlerin und einige Minister sitzen. Und weil dort Geheimhaltungspflicht herrscht, hat sich die Bundesregierung bisher auch nicht dazu geäußert, wie die Panzerverkäufe mit der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien in Einklang zu bringen sind. Katja Keul von den Grünen hält es für "nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung diese Grundsätze schlicht missachtet." Und fügt hinzu: "Und sie missachtet sie so schamlos, weil niemand sie kontrolliert."

Die Oppositionsparteien fordern eine stärkere Mitsprache des Parlaments bei solchen Entscheidungen. Das allerdings wird von den Regierungsfraktionen skeptisch gesehen. Es sei "vollkommen ausgeschlossen", dass Regierungsentscheidungen "in einem so schwierigen Umfeld, wo es natürlich um Geheimdienstinformationen und um bilaterale Absprachen geht ins Parlament zu bringen", sagt der liberale Abgeordnete Martin Lindner. "Das werden wir nicht mitmachen."

Autor: Mathias Bölinger
Redaktion: Kay-Alexander Scholz