Opposition richtet sich auf langen Kampf ein

Nach mehreren hundert Festnahmen in Moskau und St. Petersburg richtet sich die Opposition in Russland auf anhaltenden Widerstand gegen das offizielle Ergebnis der Parlamentswahl vom 4. Dezember ein. Im Internet riefen zwei Bündnisse zu Kundgebungen am Samstag (10.12.2011) auf. Die Gruppe "Für ehrliche Wahlen" erhielt dafür auf Facebook bereits 10.000 Zusagen. Ex-Vize-Ministerpräsident und Oppositionsmitglied Boris Nemzow forderte alle politischen Bewegungen auf, daran teilzunehmen, auch die Nationalisten. Die Proteste richten sich gegen mutmaßliche Manipulationen zugunsten der Regierungspartei Einiges Russland.

Die Proteste gegen weiter

Nachdem die Behörden bekannt gegeben hatten, dass die Partei mit weniger als 50 Prozent der Stimmen erneut die absolute Mehrheit der Parlamentssitze errungen habe, gab es am Mittwoch den dritten Tag in Folge Demonstrationen. In St. Petersburg versammelten sich etwa 250 Personen. Rund einhundert wurden festgenommen. "Die Leute werden wegen nichts verhaftet, ich habe den Eindruck, dass wir nicht weit von 1937 entfernt sind", sagte eine Teilnehmerin mit Blick auf das Jahr der schlimmsten Repressionen unter dem damaligen Diktator Josef Stalin. In der Hauptstadt Moskau wurde das Polizeiaufgebot auf 51.000 Beamte aufgestockt. Ihnen standen knapp 300 Demonstranten gegenüber. Nach Polizeiangaben wurden fünf Menschen festgenommen. Die Oppositionsbewegung Anderes Russland berichtet dagegen von zehn Festnahmen allein in ihren Reihen. Wie die Polizei weiter mitteilte, versammelten sich im Stadtzentrum jedoch knapp 3000 regierungstreue Demonstranten.

Sehnsucht nach der Sowjetunion

Das passt zu einer aktuellen Umfrage, die das unabhängige Meinungsforschungsinstitut Lewada jetzt bekanntgab. Danach bedauern gut 53 Prozent der Befragten den Zerfall der Sowjetunion im Jahre 1991. Ebenfalls 53 Prozent zeigten sich überzeugt, dass der Untergang der UdSSR hätte vermieden werden können. Russlands Regierungschef Wladimir Putin hatte das Ende der Sowjetunion einst als "größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts" bezeichnet. Der damalige sowjetische Präsident Michail Gorbatschow war am 25. Dezember 1991 zurückgetreten und hatte am selben Tag die sowjetische Flagge über dem Kreml einholen lassen.

Eben dieser Gorbatschow, der vielen Russen seitdem als "Totengräber der Sowjetunion" gilt, unterstützt offen die Opposition. Die Ergebnisse der Wahl spiegelten nicht den Willen der Bevölkerung wider, sagte der Friedensnobelpreisträger der Nachrichtenagentur Interfax. Deshalb müssten die Behörden das Ergebnis annullieren und eine neue Wahl ansetzen. Gorbatschow hatte schon zuvor die Politik von Ministerpräsident Wladimir Putin mehrfach kritisiert. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, erklärte, Deutschland erwarte, "dass Russland seinen demokratischen Verpflichtungen nachkommt." Der Verlauf der Wahl sei "an manchen Stellen so gewesen, dass man besorgt sein muss." Und US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die Wahl sei weder frei noch fair verlaufen.

Putins Vorwurf gegen die USA

Am Donnerstag (08.12.2011) wehrte sich Ministerpräsident Putin äußerst vehement gegen diese Vorwürfe. Die USA beschuldigte er sogar, sie hätten die Demonstranten zu den Protesten ermutigt. Außenministerin Hillary Clinton habe sich entsprechend geäußert, sagte Putin. Auch sei Geld aus ausländischen Fonds verwendet worden, um das Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag zu beeinflussen.

Putin rief die Opposition im Land zum Dialog auf, stellte aber klar, die Einsatzkräfte würden auch weiterhin gegen Gesetzesverstöße vorgehen. Alles Anzeichen für einen langen Kampf für mehr Demokratie in Russland.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr)
Redaktion: Marion Linnenbrink