Umstrittene Wahlen
29. September 2008
Im Parlament von Minsk wird auch künftig kein Vertreter der weißrussischen Opposition sitzen. In keinem der 110 Wahlkreise habe sich ein Politiker der Opposition durchsetzen können, berichtete die Wahlkommission. Nach Auszählung aller Stimmen konnte die Partei von Präsident Alexander Lukaschenko bei der Wahl alle 110 Sitze im Parlament für sich gewinnen. Der Chef der oppositionellen Vereinigten Bürgerpartei, Anatoli Lebedko, sprach von einer "Wahlfarce für den Westen". "Es hat keine Wahl in Weißrussland gegeben", sagte er. "Wir rufen die EU und USA auf, das Ergebnis dieser Wahl nicht anzuerkennen."
Bei den Parlamentswahlen vor vier Jahren war überhaupt kein Kandidat der Opposition zugelassen worden. Vor den Wahlen am Sonntag (28.09.2008) hatte Präsident Alexander Lukaschenko versprochen, die Wahlen würden demokratischen Standards entsprechen. Unter den insgesamt 263 Kandidaten für die 110 Parlamentssitze waren 70 Oppositionelle. Lukaschenko, oft als "Europas letzter Diktator" kritisiert, ließ sogar 450 Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zu.
Opposition: Wahlbetrug
Nach der Wahl erklärte die Leiterin der Wahlkommission, Lidija Jermoschina, der Urnengang habe alle internationalen Standards erfüllt. Das schlechte Abschneiden der Opposition erkläre sie damit, dass der Wähler Angst habe "zu verlieren, was er hat". "Das Wort Opposition klingt für viele noch abschreckend", behauptete sie. "Die Furcht vor Massendemonstrationen und die Unlust auf radikale Veränderungen, die es durch die Wahl von Oppositionellen hätte geben können, haben zu diesem Ergebnis geführt."
Die Opposition sprach nach der Wahl von Wahlbetrug. Einige hundert Oppositionelle versammelten sich am Sonntag Abend nach Schließung der Wahllokale auf dem zentralen Platz von Minsk und demonstrierten gegen Lukaschenko. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 75 Prozent. Ins Parlament schafften es vor allem Vertreter von regionalen Verwaltungen und großen Unternehmen.
OSZE: Manipulation bei Stimmauszählung
Nach Einschätzung der OSZE-Wahlbeobachter ist die Parlamentswahl in Weißrussland nicht demokratisch abgelaufen. Es habe zwar leichte Verbesserungen gegeben, erklärte die OSZE am Montag in Misk. Die OSZE-Kriterien für die Wahl seien aber verfehlt worden. Die Wahl selbst sei gut verlaufen. Im Verlauf der Stimmenauszählung habe sich der Prozess jedoch verschlechtert, erklärte die OSZE weiter. Den 450 Beobachtern sei in mehr als einem Drittel der Wahllokale der Zutritt verwehrt worden. Zudem seien "mehrere Fälle" von Wahlfälschung festgestellt worden. (det)