Opposition lehnt Friedensgespräche ab
26. November 2013
Die Armee der syrischen Rebellen will die für Januar angesetzte Syrien-Friedenkonferenz in der Schweiz boykottieren. Die Bedingungen stimmten nicht, sagte der Kommandeur der Freien Syrischen Armee (FSA), General Salim Idriss (Artikelbild), dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira.
Es sei noch völlig unklar, auf welcher Grundlage am 22. Januar verhandelt werden solle. Es gebe noch keine Garantie für einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad, so der General weiter. Deshalb werde die FSA “vor, während und nach der Genfer Konferenz weiterkämpfen“. Sollten sich die Rahmenbedingungen aber noch vor dem Konferenztermin ändern, könne Idriss sich jedoch durchaus vorstellen, dass die FSA auch an den Verhandlungen teilnimmt.
Schwierige Rahmenbedingungen für Gespräche
Die Ankündigung des Generals zeigt, wie schwierig es für die Organisatoren der Friedensgespräche wird, die Bürgerkriegsparteien an einen Tisch zu bekommen – zumal die Opposition auch intern zerstritten ist.
Einerseits hat sich die vom Westen unterstützte Syrische Nationalkoalition, die hauptsächlich von Exil-Politikern gebildet wird, für eine Konferenz-Teilnahme unter bestimmten Bedingungen ausgesprochen. Damit stößt sie jedoch bei vielen Kämpfern und Aktivisten in Syrien auf erhebliche Kritik.
Zusätzlich dazu scheint auch die FSA, eine Art Dachorganisation verschiedener Rebellen, heftigen internen Machtkämpfen ausgesetzt zu sein. Experten zufolge ist sie von Islamisten unterwandert, die daran arbeiten, eigene Allianzen unter den mächtigsten Rebellengruppen zu bilden.
Irans Teilnahme umstritten
Ein großer Knackpunkt ist die Ungewissheit, welche Rolle Syriens Präsident Assad künftig spielen soll. Der iranische Außenminister Mohammad Dschajad Sarif erklärte, sein Land sei ohne Vorbedingungen zu einer Teilnahme bereit und könne einen wichtigen Beitrag zur Lösung leisten.
Die USA setzen auf einen Machtverzicht des syrischen Staatsoberhauptes und wollen deshalb nicht, dass Iran an den Friedensgesprächen teilnimmt. Auch die syrische Opposition sieht im Iran keinen ehrlichen Makler: Die neue iranische Führung unter Präsident Hassan Rohani gilt, wie Russland, als Unterstützer von Assad.
Ziel der Friedenskonferenz im Januar ist es, erstmals Vertreter von Assads Führung und der syrischen Opposition an einen Verhandlungstisch zu bringen. So soll nach mehr als zweieinhalb Jahren der Weg für eine Übergangsregierung geebnet und ein Ende des Bürgerkriegs mit bislang mehr als 100.000 Toten und Millionen Vertriebenen eingeleitet werden.
ch/re (dpa, epd, rtr)