Oppositionskandidat im Sudan tritt nicht an
1. April 2010
Am späten Mittwochabend (31.03.2010) erklärte Jassir Arman, Spitzenkandidat der sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM), er werde bei der Wahl vom 11. bis 13. April nicht antreten. Als Grund nannte er "Unregelmäßigkeiten" bei der Organisation des Urnengangs. Zudem habe er während seines Wahlkampfes in der Krisenregion Darfur festgestellt, dass eine geregelte Stimmabgabe dort wegen der Notsituation nicht möglich sei. Arman galt als aussichtsreichster Kandidat der Opposition. Beobachter gehen jetzt davon aus, dass die Wiederwahl Omar al-Bashirs im ersten Wahlgang so gut wie sicher ist.
Präsident lehnt Verschiebung der Wahl ab
Die letzten freien Wahlen hatten 1986 im Sudan stattgefunden. Al-Bashir hatte an der Spitze einer Gruppe von Offizieren die daraus hervorgegangene Regierung 1989 gestürzt. Im Jahr 2000 wurde er mit einem Stimmenanteil von 87 Prozent im Amt des Präsidenten bestätigt. Im vergangenen Jahr hatte der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag einen Haftbefehl gegen al-Bashir wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Krisenregion Darfur ausgestellt.
Dessen ungeachtet regiert al-Bashir den Sudan mit eiserner Hand. Er selbst hatte erst vor wenigen Tagen eine Verschiebung der Präsidentenwahlen abgelehnt und damit gedroht, das geplante Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudans im kommenden Jahr abzublasen. Mehrere hochrangige Vertreter der Oppositionspartei SPLM hatten zuletzt eine Verschiebung der Wahl gefordert. Sie werfen al-Bashirs Partei vor, die Wahlkommission beeinflusst und den Wahlkampf anderer Parteien behindert zu haben. Tatsächlich waren im Sudan bis Dienstag (30.03.2010) - anders als vorgeschrieben - noch keine Wählerlisten veröffentlicht worden.
Warnung vor Optimismus
Beobachter, wie das Hilfswerk missio, warnen vor übertriebenen Hoffnungen auf einen stabilen Frieden im Sudan nach den Wahlen. Denn fraglich sei, so auch die Einschätzung des Sudan-Experten von Amnesty International, Alfred Buss, ob sich der Präsident nach den Wahlen tatsächlich aktiv am Friedensprozess im Sudan beteiligen werde. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Präsident Bashir sich innerhalb von Wochen zu einer Friedenstaube wandeln kann", so Buss weiter.
Nach den Wahlen im Land werde die Diskussion um eine Unabhängigkeit des Südsudan für weitere Streitigkeiten sorgen. Hintergrund ist das größte Ölvorkommen des Landes im Grenzgebiet zwischen dem Norden und Süden. "Man hat immer wieder versäumt, die Grenzziehung festzuschreiben. Das wird sicherlich ein heftiger Streitpunkt bleiben und beim Ausbruch neuer Konflikte könnten auch die Nachbarregionen in Mitleidenschaft gezogen werden", befürchtet Buss.
Forderung nach internationalem Druck
Er forderte die Bundesregierung dazu auf, diplomatischen Druck auf die Regierung auszuüben, um einen stabilen Frieden im Land zu erwirken. Insbesondere die Sicherheitslage im Südsudan sei heute katastrophaler als in Darfur, so der ai-Experte. "Man kann sich außerhalb der Ortschaften dort nicht mehr auf die Straße trauen, weil dann sofort geschossen wird."
Autorin: Stephanie Gebert (dpa,afp, epd, kna)
Redaktion Katrin Ogunsade