Organisierte Kriminalität im Visier

Gleich zu Beginn ihres zweitägigen Arbeitstreffens in Rom einigten sich die Innen- und Justizminister der sieben führenden Industriestaaten und Russlands (G8) am Freitag (29.05.2009) darauf, die Beschlagnahmung von Geldern und Gütern krimineller Organisationen wie der Mafia auf alle G8-Staaten auszudehnen. Italiens Innenminister Roberto Maroni sprach von einem "siegbringenden Rezept" gegen die internationale Drogen- und Waffenmafia. Nach Angaben des Innenministeriums hat Italien in diesem Zusammenhang im vergangenen Jahr Güter im Wert von 4,9 Milliarden Euro konfisziert, dreimal so viel wie 2007.

Piraterie wie die organisierte Kriminalität bekämpfen

Ein weiteres Thema der Beratungen war die Bekämpfung der Piraten am Horn von Afrika. Interpol-Chef Ronald Noble rief die Regierungen zu einem koordinierten Vorgehen auf. Piraterie müsse wie das organisierte Verbrechen bekämpft werden, militärische Mittel reichten nicht aus. Noble schlug die Bildung einer staatsanwaltlichen Ermittlungsgruppe vor, die von allen 187 Interpol-Mitgliedern unterstützt werden soll. Außerdem sprach er sich für den Aufbau gemeinsamer Datenbanken aus, in denen Informationen und Erkenntnisse über mutmaßliche Piraten und deren Umfeld gespeichert werden sollen. Auch müssten die Spuren der Lösegelder, die die Piraten erpresst hätten, intensiver verfolgt werden.

Australien kündigte unterdessen an, sich an dem Anti-Piraten-Einsatz vor der Küste Somalias zu beteiligen. Sein Land werde ein Kriegsschiff und ein Überwachungsflugzeug entsenden, sagte Premierminister Kevin Rudd am Freitag in Sydney. Im deutschen Bundestag warb Verteidigungsminister Franz Josef Jung für eine Ausweitung des Einsatzgebietes der Bundesmarine. Die Piraten würden immer weiter auf den Indischen Ozean ausweichen. Deshalb müsse das Einsatzgebiet bis an die Seychellen ausgedehnt werden. Die Entscheidung darüber soll am 19. Juni fallen.

Derzeit sind bereits Kriegsschiffe unter dem Kommando der USA, der Europäischen Union und der NATO sowie Schiffe aus Russland und China vor Ort. Der Kommandeur der EU-Mission "Atalanta", Richard Farrington, hatte kürzlich erklärt, die 25 Schiffe vor Ort reichten nicht aus. Nötig seien 60 im Golf von Aden und 150 vor der Küste Somalias.

Italien will europäische Flüchtlingspolitik

Der dritte große Themenkomplex sind die zunehmenden Immigrantenströme, von denen vor allem die Mittelmeerländer und Spanien betroffen sind. Gastgeber Italien hat mehrfach eine europäische Lösung angemahnt. Rund 36.500 Immigranten landeten 2008 an italienischen Küsten, davon knapp 32.000 auf der kleinen Insel Lampedusa. Italien ist durch seine Flüchtlingspolitik in den letzten Monaten wiederholt in die Kritik geraten. Das Land setzt darauf, die Flüchtlinge möglichst schon auf dem offenen Meer abzufangen und die, die es auf italienisches Territorium geschafft haben, baldmöglichst in ihre Heimat zurückzuschicken. In der Basilika Santa Maria Maggiore in Rom demonstrierten mehrere Dutzend Menschen für ein umfassendes Bleiberecht der Immigranten.

Außerdem beschlossen die Minister, den Kampf gegen die Internetkriminalität zu verschärfen. Sie einigten sich unter anderem auf G8-weite schwarze Listen von Seiten mit Kinderpornographie. Begrüßt wurde auch der Vorschlag Italiens, in Zusammenarbeit mit Interpol und den Vereinten Nationen soziale Netzwerke wie Facebook stärker zu kontrollieren. Diese seien überaus attraktiv für Terroristen und das organisierte Verbrechen.

An dem Treffen nahmen neben den Vertretern der USA, Kanadas, Japans, Deutschlands, Italiens, Frankreichs, Großbritanniens und Russlands auch EU-Justizkommissar Jacques Barot und die Fachminister Tschechiens als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft sowie Repräsentanten der Vereinten Nationen teil. (gmf/hf/dpa/rtr/afp/kna/ap)