Mildes Siemens-Urteil
28. Juli 2008
Peter Noll, Richter am Landgericht München, brachte die Siemens-Schmiergeldaffäre auf den Punkt: In dem Weltkonzern, so der Richter, ist im Laufe der Zeit "ein System der organisierten Unverantwortlichkeit" entstanden. Mit Hilfe von Scheinfirmen wurden Millionenbeträge in schwarze Kassen geleitet, die bei Banken in der Schweiz und Liechtenstein geführt wurden; mit diesem Geld wurden in vielen Ländern Verantwortliche für die Vergabe von Großaufträgen bestochen. Insgesamt geht es um die gigantische Summe von 1,3 Milliarden Euro.
Der 57-jährige Manager Reinhard Siekazcek der früheren Telekommunkationssparte COM hatte eine der zahlreichen schwarzen Kassen gefüllt – und zwar in 49 Fällen mit insgesamt 48,8 Millionen Euro. Andere haben, wenn es in der Konkurrenz um Aufträge eng wurde, mit diesem Geld geschmiert. Das Urteil ist so milde ausgefallen und vom Angeklagten sofort akzeptiert worden, weil er nicht aus eigenem Antrieb, sondern auf Weisung seiner Vorgesetzten gehandelt hat – und weil er voll geständig war.
Neue Siemens-Führung kehrt im eigenen Haus
Damit ist das Vergehen des früheren Siemens-Angestellten erledigt. Das System der "organisierten Unverantwortlichkeit" wird weiter aufgeklärt und weiter juristisch aufgearbeitet. Das wird schwierig und langwierig, denn zum Beispiel war in dem Fall, der in München zur Verhandlung stand, nicht zu klären, wer von der früheren Siemens-Führung in welcher Weise in das Korruptionsgeflecht verwickelt war. Auch war nicht zu klären, wo genau das Geld geblieben ist.
Nicht nur die Gerichte sind um Aufklärung bemüht, sondern auch die neue Konzernführung unter dem Vorstandsvorsitzenden Peter Löscher verwendet viel Geld und Energie darauf, die dunklen Geschäfte aufzuklären. Über 500 Millionen Euro sind bereits an Rechtsanwälte und Unternehmensberatungen sowie an Strafgeldern gezahlt worden. Am Ende wird es um weit höhere Summen gehen.
Vor allem aber geht es darum, diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die den Schmiergeldsumpf in einem der ältesten und renommiertesten deutschen Konzerne angerichtet oder stillschweigend zugelassen haben. Denn es ist kaum vorstellbar, dass die Vorstandsmitglieder das Verschwinden gigantischer Summen sowie die alltägliche Korruptionspraxis nicht bemerkt haben.
Um Mitwirken, Mitwissen und die Verantwortung in jedem Einzelfall zu klären, wollen der Aufsichtsrat und der derzeitige Siemens-Vorstand die gesamte ehemalige Führungsspitze des Konzerns in Haftung nehmen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits. Dabei geht es um die Verletzung der Sorgfaltspflichten, die im Aktienrecht geregelt sind. Ist dem vorherigen Vorstand eine Pflichtverletzung nachzuweisen, werden alle Vorstandsmitglieder als Gesamtschuldner in Haftung genommen. Hinzu kommt im Einzelfall noch der Vorwurf der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe.
Auch wenn die Vorstandsmitglieder an den Schmiergeldzahlungen nicht aktiv mitgewirkt haben, so sehen sie sich dem Vorwurf ausgesetzt, nicht alles unternommen zu haben, um ein solches System im Keim zu ersticken. In der Tat waren die Kompetenzen der Korruptionsbekämpfer bei Siemens völlig unzureichend; der Bedeutung, die diesem Thema in einem Weltkonzern zukommt, waren sie absolut nicht angemessen.
Schmiergeld behindert Demokratie
Schmiergeldzahlungen sind deutschen Unternehmen per Gesetz verboten. Früher galt das nur für das Inland, seit etwa zehn Jahren auch für die Aktivitäten deutscher Unternehmen im Ausland. Dabei ist jedermann bekannt, dass ohne Einsatz von Schmiergeld in einer ganzen Reihe von Ländern Großaufträge nicht zu bekommen sind. Das war ja der Grund dafür, dass solche Zahlungen früher als so genannte "nützliche Aufwendungen" sogar steuerlich geltend gemacht werden konnten.
Doch längst hat sich herumgesprochen, dass die Korruption eines der Hauptübel in der Dritten Welt ist. Wo die Korruption blüht, haben die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit keine Chance. Den Preis zahlen die Armen. Dabei ist eines klar: Zur Korruption gehören immer zwei, einer der schmiert und einer, der sich schmieren lässt oder gar Schmiergeld verlangt. Um dieses Übel zu bekämpfen, haben die Industriestaaten sich Mitte der neunziger Jahre auf ein Verbot der Korruption verständigt. Dieses Verbot gilt auch für Siemens.