Ostgrenze Polens wird Außengrenze der EU

Warschau, 13.1.2003, GAZETA WYBORCZA, poln.

Noch in diesem Jahr werden zwei neue Grenzübergänge an der Grenze zu Weißrussland eröffnet", kündigte der Innenminister Polens Krzysztof Janik an. (...)

Am vergangenen Samstag (11.1.) besuchten Vertreter von zwölf Botschaften sowie der polnische Außenminister Wlodzimierz Cimoszewicz und der Innenminister Krzysztof Janik die Einheiten des polnischen Grenzschutzes und beobachteten ihre Arbeit an der polnischen Ostgrenze, die später die Ostgrenze der Europäischen Union sein wird. Die zukünftige Außengrenze der Europäischen Union wird sich auf 1 583 km erstrecken und entlang der polnischen Ostseeküste, der Grenze zur Region Kaliningrad, zu Weißrussland und zur Ukraine verlaufen. Ausgenommen ist die Grenze zu Litauen, das EU-Mitglied wird. (...)

"Um eine bessere Überwachung der Ostgrenze Polens zu gewährleisten, wird beabsichtigt, noch in diesem Jahr 1 325 Personen beim Grenzschutz zusätzlich einzustellen. Weitere 1 325 Personen sollen im Jahr 2004 eingestellt werden. Es ist geplant, insgesamt 5 300 neue Stellen zu schaffen", sagte Minister Janik. Ferner soll eine neue Abteilung des Grenzschutzes in der Region Masowsze (Masovien) gebildet werden. (...)

"Die größten Probleme gibt es an der Grenze zur Ukraine", sagte der Kommandant des Grenzschutzes, General Jozef Klimowicz und fügte hinzu: "Die Ukraine weigert sich, die illegalen Immigranten, die in Polen festgenommen werden, wieder ins Land zu lassen, obwohl sie durch internationale Verträge dazu verpflichtet ist. Auch der Versuch, mit den Ukrainern zu sprechen, bringt leider keine Resultate". General Klimowicz wandte sich an die Botschafter der EU-Länder um Hilfe und Vermittlung in dieser Angelegenheit. (...)

Für den Ausbau der Wachposten an der Ostgrenze und für den Kauf neuer Geräte wurden Polen schon über 100 Millionen Euro von der EU zur Verfügung gestellt. In Kopenhagen ist es den polnischen Unterhändlern jedoch gelungen, weitere 172 Millionen Euro zu bekommen. (...)

Der Besuch der Botschafter fand bei Temperaturen von minus 25 Grad statt: "Das was ich hier gesehen habe, zeugt davon, dass die Perspektiven gut sind, obwohl noch viel Arbeit vor Polen liegt", kommentierte der französische Botschafter Patrick Gautrat. Ähnlich äußerte sich auch der Botschafter Belgiens, Bruno Neve de Mevergenies: "Die Bewertung der Sicherheit an der Grenze überlasse ich lieber den Fachleuten. Ich bin jedoch fest davon überzeugt, dass Sie alles dafür tun, um die zukünftige EU-Außengrenze bestens zu sichern". (Sta)