OSZE-Beobachterin: Rücknahme der Resolution zu Weißrussland "ein Vertrauensvorschuss"

"Man muss versuchen, diejenigen, die politische Verantwortung tragen, in einen Dialog mit einzubeziehen, sonst schürt man auf lange Sicht nur Konflikte." Das sagte Uta Zapf, OSZE-Beobachterin für Weißrussland, im Russischen Programm von DW-RADIO zum Strategiewechsel der OSZE in der Auseinandersetzung mit dem Lukaschenko-Regime.

Auf ihrer Jahrestagung in Edinburgh, Schottland, akzeptierte die Parlamentarische Versammlung der OSZE eine Erklärung der weißrussischen Delegierten und zog eine angestrebte Resolution zurück. In der Erklärung verpflichtet sich Weißrussland, im Oktober freie und faire Parlamentswahlen abzuhalten, der Opposition ungehinderten Zugang zu den Medien zu gewähren und allen Kandidaten einen uneingeschränkten Wahlkampf zu ermöglichen. Gleichzeitig fordert die OSZE ein Ende der Unterdrückung von Oppositionskandidaten und eine freie Wahlbeobachtung.

Wie diese Erklärung umgesetzt wird, werde man aber erst nach den Wahlen beurteilen können, sagte Zapf der Deutschen Welle. "Das ist ein Vertrauensvorschuss. Wir werden aber sehr genau beobachten, wie die Registrierung für die Wahl abläuft und wie die Opposition in den nächsten Monaten behandelt wird." Sollte es Behinderungen geben, könne man die Abgeordneten an ihre Verpflichtungen erinnern. Allerdings sei man auch das Risiko eingegangen, dass Präsident Lukaschenko die OSZE an der Nase herumführt.

8. Juli 2004
135/04