OSZE: Es gibt keine militärische Lösung für den Separatismus in Transnistrien

"Es gibt keine militärische Lösung für den Separatismus in Transnistrien." Das sagte Kimmo Kiljunen, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), im Interview mit DW-RADIO. Es müsse gelingen, den Konflikt in der international nicht anerkannten Region, die sich im Zuge der Auflösung der Sowjetunion vom rumänisch geprägten Kernland Moldau abgespalten und staatsähnliche Strukturen geschaffen hatte, eine Lösung durch Verhandlungen und durch politischen Dialog herbeizuführen.

Dazu bereite die OSZE für den nächsten Monat in Chisinau und Tiraspol eine internationale parlamentarische Konferenz zum Thema "Föderalismus" vor, um Vertreter aus allen Bereichen der moldauischen Gesellschaft "an einen Tisch" zu bringen. Auch die Führer innerhalb "dieser separatistischen Region müssen in den friedlichen Prozess eingebunden werden, weil nur sie die Autorität in Transnistrien haben".

Kiljunen begrüßte die europäischen Sanktionen gegen Transnistrien. "Es wäre gut, wenn Russland die gleichen Instrumente anwenden würde. Wir brauchen den gemeinsamen Druck auf das Regime in Tiraspol. Leider sprechen wir nicht dieselbe Sprache", so Kiljunen im deutschen Auslandsrundfunk.

Für die Zeit nach der Lösung schlägt Kiljunen vor, eine multinationale Truppe unter dem Mandat der OSZE nach Transnistrien zu senden, in deren Struktur Russland eine wichtige Rolle spielen sollte: "Russland hat einen eigenen Plan – den so genannten Kosak-Plan – ins Spiel gebracht. Der große Unterschied zu unserem Modell besteht darin, dass Russland allein die Sicherheitsgarantien für die Region übernehmen will." Dieser Standpunkt verhindere allerdings derzeit eine Lösung des Konflikts.

9. August 2004
155/04