OSZE hält ihre Aufgabe in Estland für erledigt

Riga, 3.12.2001, LETA, engl.

Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat heute in Wien die Entscheidung getroffen, das Mandat der OSZE in Estland nicht zu verlängern und sich für die Schließung der OSZE-Mission in diesem Lande am 31. Dezember ausgesprochen.

Estlands Außenminister Toomas Hendrik Ilves würdigte diese Entscheidung und wies darauf hin, Estland habe sich Jahre lang bemüht, seine Rechtsprechung vollständig an internationale Normen anzupassen. Die Leiterin der Mission, Botschafterin Doris Hiertrampf, informierte auf der OSZE-Sitzung in Wien über die positiven Veränderungen, die sich im letzten Jahr in Estland vollzogen haben. Sie ist der Meinung, die OSZE-Mission habe ihre Aufgabe erfüllt, und dieser Standpunkt von Doris Hiertrampf wurde von zahlreichen Delegierten aus verschiedenen Ländern unterstützt, unter anderem aus den USA und der Europäischen Union. In einer EU-Erklärung heißt es, die Organisation unterstütze voll und ganz den Vorschlag der Leiterin der OSZE-Mission in Estland. (...)

Die OSZE-Mission war in Estland neun Jahre lang tätig, am 31. Dezember 2001 gibt sie ihre Tätigkeit auf. (...)

Russland ist strikt gegen die Schließung der OSZE-Mission in Estland und Lettland, da es "noch viel zu tun gibt, wenn es darum geht, die nationale Minderheitenpolitik an die europäischen Normen anzupassen". (TS)