OSZE-Resolution zu Belarus: „Bedeutend“ oder „wertlos“?

Der auf der Jahrestagung in Kiew diskutierte Text sei „sowohl kritisch als auch positiv“, erklärte gegenüber DW-RADIO die deutsche Bundestagsabgeordnete Uta Zapf (SPD). Sie ist Mitglied der deutschen Parlamentarierdelegation bei der OSZE und hat an der Tagung in Kiew teilgenommen. Der Bericht zähle auf, was noch an Mängeln vorhanden sei – etwa die Beschränkung der Meinungsfreiheit, die Unterdrückung der politischen Opposition und das Problem der politischen Gefangenen. Der Bericht erwähne jedoch auch, dass es Perspektiven geben, die man positiv beurteilen müsse.

Als Beispiel für positive Entwicklungen nannte Frau Zapf etwa ein Journalistenseminar in Minsk, an dem die Opposition teilnahm und bei dem Probleme der Meinungsfreiheit besprochen wurden. Andere Beobachter werten die Freilassung der politischen Gefangenen Pawel Sewerinez und Nikolaj Statkewitsch als Hoffnungszeichen, oder auch die Zustimmung der belarussischen Regierung zur Eröffnung eines Vertretungsbüros der EU in Minsk.

Keine Fortschritte

Der Vorsitzende der Belarussischen Volksfront, Winzuk Wjatschorka, ist dagegen überzeugt, dass es keine bedeutenden Änderungen in Belarus gäbe. „Es gibt immer noch viele politische Gefangene. Es stimmt, dass Pawel Sewerinez und Nikolaj Statkewitsch entlassen wurden. Das kann als ein wichtiger Schritt bezeichnet werden. Aber danach wurden neue Prozesse gegen andere oppositionelle Politiker angestrengt. Die Tatsache, dass die Staatsmacht zustimmte, das Vertretungsbüro der EU in Minsk zu eröffnen, ist kein besonderer Schritt. Die EU ist unser größter Nachbar –sowohl an Fläche, als auch an der Zahl der Bevölkerung und des Warenumsatzes. Es wäre merkwürdig, wenn es in Belarus kein Vertretungsbüro der EU gäbe“.

Sinnvoll oder bedeutungslos?

Nach Wjatschorkas Meinung ist mit der von der parlamentarischen Versammlung der OSZE verabschiedeten Resolution eine Hoffnung auf eine bessere Zukunft verbunden. „Mit der Bewertung der Situation in Belarus unternimmt die internationale Gemeinschaft Schritte, die sich auf das offizielle Minsk auswirken. Ich hoffe, dass alle europäischen und demokratischen Länder weiterhin eine einheitliche Politik gegenüber der belarussischen Staatsmacht betreiben. In diesem Sinne ist die Resolution von großer Bedeutung.“

Die Abgeordnete der belarussischen Volkskammer, Belarus Olga Abramowa, vertritt dagegen die Meinung, dass die verabschiedete Resolution keine bedeutende Rolle spiele: „Das erinnert mich an die Protestdemonstrationen, die in der Sowjetunion stattfanden: 'Lasst uns das unterdrückte Volk von Rhodesien verteidigen!' Im Wert ist die Resolution mit solchen Demonstrationen vergleichbar und für niemanden verpflichtend“.

Olga Kohl

DW-RADIO/Belarus, 09.7.2007, Fokus Ost-Südost