Landminen-Verbot

Mit dem Abkommen, das am 4. Dezember 1997 im kanadischen Ottawa unterzeichnet wurde, konnte erstmals in der Geschichte ein Waffenverbot durch öffentlichen Druck durchgesetzt werden. Zum ersten Mal waren Nicht-Regierungsorganisationen an der Ausarbeitung eines Völkerrechtsabkommens beteiligt. "Das Ottawa-Übereinkommen, das Einsatz, Herstellung, Lagerung und den Handel von Antipersonen-Minen untersagt, gehört zu den erfolgreichsten Instrumenten der weltweiten Rüstungskontrolle überhaupt", sagt Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt. Mit seinen bindenden Vorschriften zur Minenräumung und Opferfürsorge setze das Abkommen aus Sicht des humanitären Völkerrechts neue Maßstäbe. "Das Übereinkommen hat innerhalb der letzten zehn Jahre praktisch zur Ächtung einer ganzen Waffenkategorie geführt."

USA und Russland nicht dabei

156 Länder haben mittlerweile das Ottawa-Abkommen ratifiziert, und obwohl wichtige Staaten, insbesondere die USA, China und Russland, sich nach wie vor weigern, beizutreten, sind die positiven Auswirkungen der Konvention weltweit spürbar. Am bedeutendsten ist aber der stetige Rückgang der Opferzahlen. Zwar sind immer noch rund 5000 Opfer pro Jahr weltweit zu beklagen, allerdings ist zu erwarten, dass sich der positive Trend mit weiter sinkenden Opferzahlen fortsetzen wird.

Das erwartet auch Bianca Jagger, Vorsitzende des "Worldfuture Council" und Trägerin des Alternativen Friedensnobelpreises von 2004. Sie engagiert sich seit langem für Frieden und Menschenrechte und hat bei ihren Reisen in Krisengebiete viel Schlimmes gesehen. Sie war 25 Jahre lang in Krisenregionen unterwegs - in ihrem Heimatland Nicaragua, in Bosnien, Afghanistan, im Irak und anderen Ländern. "Ich war Augenzeugin von Krieg mit all seinen Schrecken. Wenn es eines gibt, das mich meine Erfahrung gelehrt hat, dann ist es, dass die wirklichen Opfer von Kriegen Zivilisten und häufig Kinder sind."

Ein unentbehrliches Kampfmittel

Bis weit in die 1990er-Jahre hinein wurden Antipersonen-Minen von den Streitkräften auch in demokratischen Ländern als unentbehrliches Kampfmittel angesehen. Unter dem Eindruck des Kalten Krieges zogen die breite Öffentlichkeit und die Politik die Legitimität dieser Waffe nicht in Zweifel. Viele staatliche und nichtstaatliche Akteure machten bei zumeist innerstaatlichen Konflikten ungehemmt Gebrauch von Landminen - ohne die humanitären Folgen in Betracht zu ziehen. Obwohl damals bereits in Ländern wie Afghanistan, Kambodscha, Angola und Mosambik Tausende von Menschen durch Antipersonen-Minen getötet oder verstümmelt wurden, nahm in den westlichen Gesellschaften kaum jemand davon Notiz.

Das Problembewusstsein begann sich in vielen demokratischen Ländern zunehmend zu ändern, als 1991 die amerikanische Stiftung "Vietnam Veterans of America Foundation" zusammen mit der deutschen Nicht-Regierungsorganisation "Medico International" eine Kampagne gegen Landminen zu organisieren begann. 1997 hatten sich weltweit bereits 1000 Nichtregierungsorganisationen der Bewegung angeschlossen. Bürger, Medien und Politiker wurden zunehmend auf das Problem aufmerksam. Die Kampagne machte in vielen Staaten zunehmend Druck auf die Politik. Man erreichte, dass außerhalb der offiziellen Strukturen über ein Verbot von Antipersonen-Minen verhandelt wurde.

Deutschland größter Geldgeber

Deutschland sprach unilateral 1996 ein Verbot von Antipersonen-Minen aus und verlieh so dem Prozess auf internationaler Ebene weitere Dynamik. Seither habe Deutschland die Weiterverbreitung des Abkommens auf politischer Ebene gefördert und gehöre heute weltweit zu den größten Geldgebern, wie Gernot Erler deutlich macht. Bislang habe die Bundesregierung die humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung mit mehr als 150 Millionen Euro gefördert.

Nach Ansicht des Geschäftsführers von "Medico International", Thomas Gebauer, hat das Ottawa-Abkommen und das Geschehen um den Ottawa-Prozess etwas ermöglicht, was es bis dahin nicht gegeben habe - völkerrechtliche Regelungen auszuweiten auf Gewaltkontexte, die vom Völkerecht eigentlich gar nicht erreicht werden. Denn Landminen würden nicht nur von regulären Armeen gelegt. Die Schweizer Kampagne "Geneva Call" biete nun auch nicht-staatlichen Akteuren, also etwa Rebellenverbänden, Befreiungsarmeen, De-facto-Regierungen, die Möglichkeit, in Regelungen einbezogen zu werden, die normalerweise nur zwischen Regierungen abgeschlossen vereinbart würden.

Verhandlungen mit Rebellen möglich

Die Regierung des Schweizer Kantons Genf habe sich bereit erklärt, die Erklärungen dieser nicht-staatlichen Akteure zu dokumentieren und deutlich zu machen, dass hier etwas ausgeweitet werden könne, so Gebauer: "Inzwischen haben 31 bewaffnete Gruppen aus aller Welt - aus Birma, Burundi, Indien, dem Irak, den Philippinen, Somalia, dem Sudan, diese Möglichkeit genutzt." Zwar seien diese Erklärungen nicht der Weisheit letzter Schluss, doch zeigten sie immerhin auf, wie man heute mit den veränderten Gewaltverhältnissen umzugehen habe.

Nach den Worten von Staatsminister Erler scheint der Ottawa-Prozess inzwischen auch bei anderen Waffenarten Schule zu machen. Seit Februar 2007 verhandeln nach Aussage des SPD-Politikers 46 gleichgesinnte Länder über ein Verbot von Streumunition: "Die Bundesregierung setzt sich seit langem für eine strikte Regulierung von Streumunition zur Minimierung der Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung ein und hat dies national bereits umgesetzt". Dass nun erstmals alle Vertragsstaaten des Waffenübereinkommens der Vereinten Nationen in Verhandlungen eingebunden werden, sei ein wichtiger Schritt vorwärts.

Doch trotz vieler Fortschritte ist das Landminenproblem noch lange nicht gelöst: Panzerabwehrminen und Anti-Fahrzeugminen blieben von dem Verbot nach wie vor ausgenommen.