Pakistans Nordwest-Provinz unter Islamisten-Verdacht

Mitte Juli ist ein umstrittenes Religionsgesetz, das so genannte Rechenschaftsgesetz "Hisba", verabschiedet worden. Erst wenige Wochen zuvor war im Parlament ein Gesetz zur Einführung der "Scharia" - dem religiösen Gesetz des Islam - beschlossen worden. Drohen in der direkt an Afghanistan grenzenden Provinz muslimische Fundamentalisten bürgerliche Rechte und Freiheiten außer Kraft zu setzen? Oder findet hier ein demokratischer Wandel statt, der von der Gesellschaft gewünscht wird?

Ombudsmann mit Religionspolizei

Das "Hisba"-Gesetz sieht unter anderem die Ernennung eines islamischen Ombudsmannes vor, der die Einhaltung religiöser Werte und Vorschriften in der Gesellschaft überwachen soll. Ihm zur Seite gestellt ist eine eigene Religionspolizei, die sämtlichen Hinweisen und Beschwerden wegen angeblich un-islamischen Verhaltens nachgeht. Das umstrittene Gesetz weckt böse Erinnerungen an die Taliban-Herrschaft im benachbarten Afghanistan, die dort eine ähnliche Institution, nämlich das berüchtigte "Ministerium zur Erhaltung der Tugend und Unterdrückung des Lasters", schufen. Die dem Ministerium unterstellte Sittenpolizei erlangte traurige Berühmtheit durch ihre Terrormethoden gegen jene, die sich nicht nach den strengen Vorschriften der Taliban richteten: Ungenügend verschleierte Frauen wurden geschlagen, der Haar- und Bartwuchs der Männer streng kontrolliert, und selbst kleinere Vergehen wurden mit öffentlichen Auspeitschungen geahndet.

Die Staatsregierung wiegelt ab

Die Gefahr, dass es auch in Pakistan in Zukunft zu ähnlichen Exzessen kommen könnte, sieht der pakistanische Staatsminister für Justiz, Shahid Akram Bhinder, allerdings nicht: "Islamische Ombudsmänner gibt es auch in anderen Provinzen, aber ihre Macht ist begrenzt, und in diesem Rahmen soll auch das in der Nordwest-Provinz verabschiedete Gesetz bleiben. Außerdem steht dem Staat das Recht zu, Gesetze zu erlassen, die auch in den Provinzen gelten, beziehungsweise die Provinzgesetzgebung außer Kraft setzen. Wenn also eine Provinz Gesetze erlässt, die gegen ein Staatsgesetz verstoßen, hat natürlich das Staatsgesetz Vorrang."

Geht es nur um gutes religiöses Benehmen?

Die Gefahr, dass das "Hisba"-Gesetz mit staatlichem Recht in Konflikt gerät, scheint gering. Die im Gesetzestext beschriebenen Aufgaben des Ombudsmanns und seiner Religionspolizei lassen viel Interpretationsspielraum zu: So heißt es, das "Hisba"-Gesetz diene der Durchsetzung islamischer Moralvorstellungen an öffentlichen Plätzen, es achte auf die Einhaltung der religiösen Bestimmungen während des Fastenmonats Ramadan und sorge für die Einstellung von geschäftlichen Aktivitäten und Sport am Freitag sowie während der Gebetszeiten. Außerdem sollen Müßiggang, ausufernde Ausgaben bei Hochzeiten und Bettelei kontrolliert werden.

Insgesamt diene das Gesetz der Beseitigung von Konflikten in der Bevölkerung und ermutige Kinder, ihren Eltern zu gehorchen. Damit sehen sich die Befürworter des "Hisba"-Gesetzes als echte Demokraten, die angeblich nur den Willen des Volkes verwirklichen.

Im Einklang mit der pakistanischen Verfassung?

Der Vorsitzende des in der Nordwest-Provinz regierenden Sechs-Parteien-Bündisses MMA (Mutahida Majlis-e-Amal), Qazi Hussain Ahmad, nimmt für sich in Anspruch, demokratisch zu handeln: "Das 'Hisba'-Gesetz ist im Einklang mit der pakistanischen Verfassung. Mit diesem Gesetz üben wir nur unsere in der Verfassung garantierten Rechte aus. Diejenigen, die gegen dieses Gesetz sind und uns drohen, kennen die Prinzipien der Demokratie nicht oder haben sich den demokratischen Prinzipien gegenüber verschlossen."

Keine Rede von demokratischem Aufbruch

Kritiker hingegen sehen in der an Afghanistan grenzenden Provinz eine gefährliche Hinwendung zum religiösen Totalitarismus, der die Gesellschaft zu spalten droht. Von einem demokratischen Aufbruch kann ihrer Meinung nach keine Rede sein. So warnt auch Taj Haider, Abgeordneter der Pakistan People Party (PPP), vor den möglichen Konsequenzen: "Das ist ein Islam, der Gewalt, Unterdrückung und eine Militarisierung der Gesellschaft bewirkt. Diese Form des Islam haben immer nur Despoten unterstützt. Er lehnt das "Hisba"-Gesetz ab.