Palästina als Reformprojekt

Jassir Arafat hatte den Chef des US-Geheimdienstes CIA am Dienstag (4.6.) über die geplanten Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde und Sicherheitsapparate informiert. Arafat nutzte die Gelegenheit, der amerikanischen Regierung seine Forderungen nach einem vollständigen Abzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Gebieten zu übermitteln. Wie sein Berater Nabil Abu Rudeineh nach dem dreistündigen Treffen erklärte, verlangen die Palästinenser außerdem die Aufhebung der Belagerungsringe, die die israelische Armee um die meisten palästinensischen Städte und Dörfer gezogen hat. Außerdem müssten auch die täglichen militärischen Operationen in den Autonomiegebieten aufhören.

Reform der Geheimdienste angestrebt

Im Mittelpunkt des Gesprächs stand aber die Reform der palästinensischen Sicherheitskräfte: Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde präsentierte dem amerikanischen Unterhändler dabei seine Pläne für eine Neustrukturierung des Systems aus derzeit rund zwölf Organisationen, die in Gaza und im Westjordanland für die verschiedenen polizeilichen und geheimdienstlichen Aufgaben zuständig sind: Ihre Zahl soll nach palästinensischen Angaben auf etwa die Hälfte reduziert werden. Chef des neuen Systems soll Abdel Rasak Jehijeh werden, der frühere Befehlshaber der palästinensischen Befreiungsarmee. Arafat selbst will jedoch an der Spitze eines nationalen höchsten Sicherheitsrates weiterhin die Fäden selbst in der Hand haben.

Israelis noch unzufrieden

Die israelische Regierung ist mit den Vorschlägen Arafats nicht zufrieden. Verteidigungsminister Benjamin Ben-Elieser sagte bei einem Truppenbesuch im Norden Israels, vorrangig sei die Auflösung aller Terrororganisationen sowie die Reform des Budgetrechts. Arafat müsse die alleinige Kontrolle über die palästinensischen Finanzen entzogen werden, sagte Ben Eliezer weiter.

Untersuchungen zu Dschenin möglich

In Jerusalem hat der so genannte Kontrolleur des Staates, Elieser Goldberg, unterdessen angekündigt, dass er die Vorgänge im Flüchtlingslager Dschenin während der israelischen Militäroffensive Ende März möglicherweise noch einmal untersuchen will. Nach einer Sitzung des Knesset-Ausschusses für die Kontrolle des Staates sagte Goldberg, er überlege, ob er die Kritik an den humanitären Aspekten im Verlauf der Operation Schutzwall neu bewerten solle. Er wolle aber erst eine Entscheidung treffen, wenn er die Untersuchungsberichte der Armee erhalten habe. Generalstabschef Schaul Mofaz hat mehrere Untersuchungskommissionen eingerichtet, die die Vorgänge im Flüchtlingslager Dschenin untersuchen sollen. Dabei soll es auch um die Frage gehen, wie die Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den Hilfsorganisationen in Zukunft verbessert werden kann. Palästinensische Quellen hatten Israel Massaker an der Zivilbevölkerung vorgeworfen. Ausländische Hilfsorganisationen hatten die Behinderung ihrer Mitarbeiter kritisiert.