Palästinenser werben

Die neue palästinensische Koalitionsregierung könnte nach Ansicht von Präsident Mahmud Abbas trotz des Widerstands der Hamas einen Weg zur Anerkennung Israels finden. Er hoffe auf eine Lösung, erklärte Abbas am Montag (26.2.) nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak in Kairo, wo er um Unterstützung für die geplante Einheitsregierung warb.

In der vergangenen Woche hatte bereits Abbas in London, Berlin, Brüssel und Paris um ein Ende des Finanzboykotts geworben. Internationale Hilfe hat in der Vergangenheit etwa die Hälfte des palästinensischen Haushalts ausgemacht. Sie wurde jedoch nach dem Amtsantritt der Hamas-Regierung im März 2006 auf Eis gelegt.

Die palästinensische Wirtschaft schrumpfte laut dem Amt für Statistik in Ramallah im letzten Quartal 2006 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 21 Prozent. Die Behörde machte dafür vor allem die internationalen Sanktionen verantwortlich.

Maschaal: Druck auf Israel verschärfen

Hamas-Führer Chaled Maschaal erklärte unterdessen in Moskau, die internationale Gemeinschaft solle die Haltung der Hamas respektieren. Er rief zur Aufhebung des Finanzboykotts gegen die Palästinenser auf, den Israel und viele westliche Geber nach der Regierungsübernahme der verhängten. Zugleich appellierte er laut Agenturberichten an das Nahost-Quartett aus USA, EU, UN und Russland, den Druck auf Israel zu verschärfen, um ein Ende der Besatzung palästinensischer Gebiete zu erreichen.

Maschaal wollte bei dem mehrtägigen Besuch mit der russischen Führung über die Umsetzung der Vereinbarung von Mekka sprechen, die eine Regierung der nationalen Einheit der Palästinenser vorsieht. Israels Botschaft in Moskau dementierte Berichte, dass der stellvertretende israelische Ministerpräsident Avigdor Lieberman in der russischen Hauptstadt mit Maschaal zusammentreffen werde.

Neue Vermittlungsmission der EU

Die Europäische Union sucht derweil nach neuen Wegen zur Unterstützung der Palästinenser, wie EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag in einem Beitrag für die palästinensische Zeitung "Al Kuds" schrieb. Auch Entwicklungsprojekte sollten weiter gefördert werden. Für die Aufhebung des Boykotts haben Geber zur Bedingung gemacht, dass die palästinensische Regierung unter anderem das Existenzrecht Israels anerkennt. Ferrero-Waldner hält sich zu einer neuen Vermittlungsmission im Nahen Osten auf. Für Dienstag sind Gespräche in Jerusalem geplant, für Mittwoch ein Treffen mit Abbas. Am Donnerstag will die EU-Beauftragte nach Amman weiterfahren.

Israelische Soldaten fahndeten am Montag den zweiten Tag in Folge in der Altstadt von Nablus im Westjordanland nach militanten Palästinensern. Zehntausende Bewohner durften ihre Häuser nicht verlassen, zahlreiche Straßen wurden gesperrt. Es war die erste größere israelische Militäraktion im Westjordanland seit dem 19. Juli. Damals rückten Soldaten auf der Suche nach mutmaßlichen Extremisten ebenfalls in Nablus ein. (wga)