Palästinenser beraten über Regierungsbildung
3. Februar 2006
Vertreter der Hamas und der regierenden Fatah haben mit Beratungen über eine Regierungsbildung in den palästinensischen Gebieten begonnen, teilte der Vermittler Siad Abu Amr am Freitag (3.2.2006) mit. Am Samstag wolle Präsident Mahmud Abbas im Gazastreifen mit Führern der Hamas zusammenkommen.
Die Hamas hatte bei der Parlamentswahl in den Palästinensergebieten am 25. Januar 2006 die absolute Mehrheit der 132 Abgeordnetensitze errungen und damit die seit einem Jahrzehnt regierende Fatah-Bewegung von Abbas besiegt.
Mubarak: "Hamas muss Israel anerkennen"
Im Vorfeld des Treffens warnten die Islamisten den als moderat geltenden Fatah-Politiker Abbas davor, sie nicht an der Regierung zu beteiligen. Die Hamas könnte ihre Parlamentsmehrheit dann dazu nutzen, eine von ihr nicht gewollte Regierung abzulehnen.
Bevor es jedoch zur Bildung einer Palästinenserregierung unter Führung der radikal-islamischen Hamas kommen könne, müsse die Hamas erst einmal Israel anerkennen, sagte der ägyptische Präsident Husni Mubarak. Auch die USA und die EU hatten die von ihnen als Terror-Organisation eingestufte Gruppe zuvor zu einem Gewaltverzicht und einer Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel aufgefordert.
Hamas will Israel "niemals" anerkennen
Die Hamas lehnt dagegen Vorbedingungen für die Gespräche zur Regierungsbildung ab. Den Worten ihres obersten Anführers zufolge werde die Hamas Israel "niemals" anerkennen. Der im Exil lebende Chaled Meschaal bot dem jüdischen Staat am Freitag aber Verhandlungen über eine langfristige Waffenruhe an.
Den Bemühungen der USA und Europas, Druck auf seine Organisation auszuüben, erteilte Meschaal eine Absage: Die Versuche, die Hamas zu einer Aufgabe ihrer Prinzipien oder ihres Kampfes zu bringen, seien "verschwendet und werden ihr Ziel nicht erreichen".
Peres warnt vor "Regierung des Terrors"
Derweil hat der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres den Westen indirekt aufgefordert, bei einer Regierungsbildung der Hamas die Zahlungen an die Palästinenser einzustellen. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass irgendein Land den Terror finanziert", sagte Peres am Donnerstagabend bei einem Besuch in Wien.
Peres beurteilt die Aussichten für eine Zusammenarbeit zwischen Israel und einer von der Hamas geführten Autonomiebehörde sehr skeptisch: Die Mitglieder der Bewegung sähen sich als "Abgesandte des Himmels", die zu keinem Kompromiss bereit seien. Deswegen würde eine "Regierung des Terrors" entstehen.
Hamas setzt auf Geld aus arabischen Ländern
Die anhaltende Kritik von Geldgebern in Israel, Europa und den USA am Wahlsieg der Hamas hat für die palästinensische Autonomiebehörde jedoch nicht nur politische Verwerfungen, sondern auch enorme Finanznöte zur Folge. Israel, Europa und die USA hatten ihre weitere finanzielle Unterstützung an die Forderung gekoppelt, dass die Hamas der Gewalt abschwört und das Existenzrecht Israels anerkennt. Mittlerweile gilt die Finanzsituation der Autonomiebehörde als "zunehmend untragbar", wie es in einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Weltbank heißt.
Die Autonomiebehörde ist deshalb auf Finanzhilfen aus der islamischen Welt angewiesen. Der scheidende palästinensische Ministerpräsident Ahmed Kureira sagte, seine Regierung habe auf der Suche nach Geldgebern mit Saudi-Arabien, Katar und den Golfstaaten Kontakt aufgenommen. "Die moslemischen Länder werden uns unterstützen", ist auch der Hamas-Spitzenpolitiker Ismail Hanija überzeugt. (ana)