Palästinenser-Hilfe des Nahost-Quartetts ab Juli

Nach den EU-Regierungschefs stimmte am Samstag (17.6.2006) auch das Nahost-Quartett aus Russland, USA, UN und EU in Washington einem zeitlich befristeten Zahlungsplan zu, wonach mehr als 100 Millionen Euro unter Umgehung der Hamas-Regierung direkt an die Palästinenser geleitet werden sollen. Die USA stimmten dem von der EU vorgelegten Plan zwar zu, sie stellen aber kein Geld zur Verfügung.

Soziales, Gesundheit, Energie, direkte Hilfe

Die zunächst auf drei Monate befristeten Zahlungen sollen über die Weltbank in die Gesundheitsversorgung und Sozialdienste sowie die Elektrizitätsversorgung fließen. Außerdem sollen Bedürftige direkt unterstützt werden. Die Hamas-Regierung soll keinen Zugriff auf das Geld erhalten.

Das Nahost-Quartett appellierte an andere Geber, darunter die arabischen Staaten, ebenfalls Leistungen für die palästinensische Bevölkerung zu erbringen. Auch Israel solle die Zahlung von für die Palästinenser erhobenen Zöllen und Steuern wieder aufnehmen.

Weiterhin keine direkten Gespräche mit der Hamas

Zudem stellte die internationale Gemeinschaft klar, dass es weiter keine direkten Gespräche mit der radikal-islamischen Hamas geben werde, solange sie nicht das Existenzrecht Israels anerkenne und sich zur Gewaltfreiheit verpflichte.

Nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar hatten die meisten Geberländer, darunter auch die EU und USA, im April beschlossen, alle Zahlungen an und über die palästinensische Autonomiebehörde einzustellen. Seitdem hatte sich die soziale Situation in den Palästinensergebieten verschärft. (kap)