Die Palästinenser weisen Netanjuahus Vorschlag einer Interimlösung zurück.
28. Dezember 2010
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu hat sich erstmals für ein provisorisches Friedensabkommen mit den Palästinensern ausgesprochen. In einem Interview mit dem israelischen Fernsehen sagte Netanjahu am Montag (27.12.2010): "Das ist möglich, ich kann das nicht ausschließen." Eine Interims-Vereinbarung mit den Palästinensern sei denkbar, sollten die Verhandlungen über einen dauerhaften Frieden scheitern. Bisher ungeklärte Streitfragen, wie das Rückkehrrecht palästinensischer Flüchtlinge und der Status von Jerusalem,so Netanjahu weiter, würde eine vorläufige Lösung zunächst offen lassen.
Netanjahu reagierte damit auf einen Vorschlag des israelischen Außenministers Avigdor Lieberman. Liebermann hatte am Sonntag gesagt, eine vorläufige Friedensvereinbarung könne die beste Lösung sein, da ein umfassendes Abkommen über einen dauerhaften Frieden mit den Palästinensern zur Zeit nicht möglich sei.
"Vorschlag inakzeptabel"
Die palästinensische Autonomie-Behörde lehnte den Vorschlag umgehend ab. Der Sprecher von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas teilte mit, eine Interimslösung sei nicht akzeptabel, "weil sie die beiden vitalen Fragen, Jerusalem und Flüchtlinge, ausklammert." Die Verhandlungen über eine vorläufige Lösung führten zu keinem wirklichen Frieden, erklärte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeinah in Ramallah.
Auch der palästinensische Chefunterhändler Sa'eb Erekat wies den Vorschlag zurück. Es sei jetzt höchste Zeit, "über dauerhafte Lösungen für Jerusalem, die Flüchtlinge, die Grenzen eines Palästinenserstaates, die Siedlungen, die Sicherheit, das Wasser und die Freilassung aller palästinensischen Häftlinge aus israelischen Gefängnissen" zu verhandeln.
Die direkten Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern, die im vergangenen September wieder aufgenommen wurden, wurden nach wenigen Wochen auf Eis gelegt. Die palästinensische Seite machte weitere Friedensgespräche von einem Baustopp für israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland abhängig, der jedoch nicht erfolgte.
Autor: Nader Alsarras (rtr, dpa, afp)
Redaktion: Sven Töniges