Palästinensischer Machtkampf beendet
29. Juli 2004
Mit demonstrativem Bruderkuss haben Palästinenserpräsident Jassir Arafat und sein Regierungschef Ahmed Kureia einen tagelangen Machtkampf für beendet erklärt. Kureia hat seine Rücktrittserklärung nach zehn Tagen zurück gezogen. Mit der Ankündigung von Reformen bei den Sicherheitskräften traten Kureia und Arafat am Dienstag (27.7.2004) in Ramallah vor Journalisten und erklärten die politische Krise für beendet. Der Innenminister und die Staatsanwaltschaft sollten künftig mehr Machtbefugnisse bekommen, betonten Kureia und Arafat. Kureia hatte sein Amt am 17. Juli abgeben wollen, nachdem es im Gazastreifen zu einer Serie von Entführungen gekommen war. Zuvor hatte es mehrfach Spannungen wegen des Stillstands bei versprochenen Reformen der palästinensischen Autonomiebehörde gegeben.
"Mehr Macht"
Um den Kampf gegen Korruption und verbreitete Gesetzlosigkeit zu verstärken, sollen nun der Innenminister und die Justizbehörden "mehr Macht" bekommen. Zudem sollen die mehr als ein Dutzend palästinensischen Sicherheitsdienste auf drei Kerngruppen reduziert werden.
"Der Präsident führt diese Mission", sagte Kureia nach den zehn Tagen des politischen Ringens um mehr Befugnisse und schnelle Reformen. "Ich danke dem Präsidenten dafür, dass er darauf beharrte, meinen Rücktritt zurückzuweisen." Arafat habe darauf bestanden, dass er im Amt bleibe "und ich werde mich daran halten und wir werden sehen, in welche Richtung die Dinge sich bewegen", so Kureia. Auf Fragen nach einer größeren Teilung der Macht sagte er, er wolle mit Arafat nicht über mehr Macht verhandeln. Es gebe "genug Macht für alle und wir werden zusammen arbeiten, um diese Phase zu überwinden".
Reaktion auf Proteste
Freiwillig war Arafat zu einer weiteren Aufteilung der Kompetenzen zunächst nicht bereit: Erst nachdem bewaffnete Kämpfer von Arafats eigener Fatah-Bewegung unter Führung jüngerer Fatah-Politiker zu einem gewaltsamen Aufstand gegen Korruption und den politischen Stillstand angesetzt haben, sagte Arafat aber zu, einen kleineren Teil seiner Macht an die Regierung Kureias abzutreten.
Die Einigung kam nun zustande, als am Montagabend eine parlamentarische Delegation lange mit Arafat verhandelt habe, sagte Kureia. Dabei habe der Präsident sich bereit erklärt, bereits vor zwei Jahren formulierte Reformforderungen zu verwirklichen. Arafat sollte die Unabhängigkeit der Justiz garantieren und eine vom Parlament vorgeschlagene Verfassung in Kraft setzen, damit die politischen Spielregeln genauer definiert werden. Auch Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen wurden gefordert. Kureia ließ jedoch offen, wie die Streitpunkte im Detail gelöst und die Reformen der palästinensischen Institutionen beschleunigt werden sollen.
Machtzuwachs oder Kniefall?
Die Bewertung des Schulterschlusses zwischen Arafat und Kureia gehen auseinander: Der Ministerpräsident habe einen "effektiven Machtzuwachs" erhalten, erklärten palästinensische Regierungsberater in Ramallah. Er sei in allen wichtigen Fragen jedoch weiter auf eine Genehmigung Arafats angewiesen. In Ramallah sind aber auch nicht wenige überzeugt, dass Kureia mit seinem "Rückzug vom Rückzug" politisch in die Knie gegangen ist. "Kureia suchte nach einem Ausweg aus der Krise", erklärte ein palästinensischer Beobachter. "Er hat gemerkt, dass er Arafat nicht die Stirn bieten kann." (sams)