Wie lokale Machthaber und Eliten Afrika ausplündern

Für die hemmungslose Ausbeutung der Rohstoffe Afrikas werden meist internationale Konzerne verantwortlich gemacht. Laut der Studie "The Plunder Route to Panama" ist das in vielen Fällen aber nur die halbe Wahrheit. Afrikanische Politiker, hochrangige Militärs und Geschäftsleute beuten  gemeinsam mit ausländischen Partnern die Ressourcen ihrer Länder systematisch aus, heißt es dort. Die Profite würden dann in Steuerparadiesen geparkt.

Ein Kollektiv afrikanischer Investigativjournalisten hat die Studie vor wenigen Tagen veröffentlicht. Sieben afrikanische Länder - Togo, Mosambik, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Burundi, Botswana und Südafrika – haben die Autoren darin näher beleuchtet. Die in der Studie enthaltenen Informationen beruhen auf einer weiteren, detaillierteren Auswertung der sogenannten „Panama Papers". Vor mehr als einem Jahr hatte ein internationales Journalisten-Konsortium mit der Veröffentlichung der Geheimdokumente dubiose Finanzströme in der mittelamerikanischen Steueroase enthüllt.

Togo: Wer profitiert von den Phosphateinnahmen?

Eines der sieben Länder, auf die im Bericht näher eingegangen wird, ist Togo, erklärt Maxime Domegui. Für den Präsidenten des Konsortiums der investigativen Journalisten Togos besteht kein Zweifel: Die Verantwortung für die Plünderung der Rohstoffe seines Landes tragen nicht in erster Linien ausländische Unternehmen, sondern vor allem die Regierung Togos:

"Wie werfen der Regierung vor allem Intransparenz bei der Ausbeutung der Phosphatvorkommen vor", betont Domegui im DW-Interview. Von den reichen Ressourcen profitiere die Gesellschaft kaum, die politischen Eliten dafür umso mehr. „Die Profiteure sind in erster Linie unsere Regierenden. Statt das Land zu regieren fungieren sie als Komplizen internationaler Konsortien", sagt Maxime Domegui. Im Falle des Phosphats, eines Rohstoffs das für die Düngemittelindustrie weltweit gebraucht wird, seien die „ausländischen Komplizen" der togolesischen Regierenden vor allem israelische Unternehmen, die seit Jahren enge Verbindungen zum Präsidenten Faure Gnassingbé pflegten.

Vertrieben und exportiert wird das togolesische Phosphat seit Jahren auch durch ein indisches Unternehmens mit dem illustren Namen Gupta. Angaben zu den exportierten Mengen sowie zum Verkaufspreis sind aber nirgends zu bekommen. Undurchsichtiger gehe es kaum, fasst Journalist Demegui die Problematik zusammen und verweist auf eine laufende Recherche togolesischer Journalisten. Sie würden bald belegen können, dass die indische Gupta-Gruppe, die das togolesische Phosphat vertreibt, in Verbindung mit dem mächtigen Gupta-Clan aus Südafrika stehe. Die Familie, wird  bezichtigt, Jacob Zuma systematisch korrumpiert zu haben. 

Südafrika: Eine Krake namens Gupta

Das „System Gupta-Zuma" gilt international als besonders extremer Fall der hemmungslosen Plünderung öffentlicher Güter durch korrupte Politiker und internationale Unternehmen. Der indisch-stämmige Gupta-Clan pflegt enge geschäftliche Beziehungen zur Familie von Südafrikas Präsident Jacob Zuma. 

"Die Guptas sind 1993 nach Südafrika gekommen und haben dann  Schritt für Schritt  ein undurchsichtiges Geflecht unterschiedlichster Firmen aufgebaut", erklärt Liesl Louw-Vaudran, Journalistin und Afrika-Expertin, die den Fall seit Jahren  untersucht: „Der Aufstieg des Gupta-Imperiums war nur mit Unterstützung mächtiger südafrikanischer Politiker, allen voran, des Präsidenten Jacob Zuma, möglich", ist sie überzeugt. „Die Guptas pflegen auch enge Beziehungen zum Sohn und zum Neffen des Präsidenten und auch zu Ministern und Vorständen der großen südafrikanischen Staatsunternehmen." Es habe viele Fälle von Korruption in diesem Beziehungsgeflecht gegeben, so Louw-Vaudran.

Inzwischen beherrschen die Guptas viele Wirtschaftszweige in Südafrika: Bergbau, Telekommunikation, Immobilien, sowie im Tourismus und Flugverkehr. Immer wieder konnten die Guptas ihre Beziehungen zu Präsident Zuma in persönliche Vorteile ummünzen: Jahrelang sollen sie einen Militärflughafen für ihre Privatgeschäfte genutzt haben. Viele Verträge mit südafrikanischen Staatsunternehmen seien zudem ohne die gebotene Transparenz zustande gekommen, sagen Kritiker. Keine andere Privatfirma in Südafrika sei  derart mit südafrikanischen Staatsunternehmen verquickt wie der Gupta-Clan – auch dank der „privilegierten Partnerschaft mit dem Präsidenten und einigen seiner Minister", meint Louw-Vaudran. 

„Es gab sogar den Fall eines Vize-Finanzministers, der angab, in die luxuriöse Villa der Guptas, in Johannesburg, eingeladen worden zu sein. Und dort habe man ihm hunderttausende Rand angeboten, damit er den Posten des Finanzministers akzeptiere. Jacob Zuma war zur gleichen Zeit im selben Haus, in einem anderen Zimmer." Der Vizeminister habe dieses Angebot übrigens nicht angenommen, erinnert Liesl Louw-Vaudran.

Von Südafrika aus breiten die Guptas ihre Arme aus  und greifen nach dem Rest des afrikanischen Kontinents, so die Vermutung des investigativen Journalisten-Kollektivs, das die Panama-Papers ausgewertet hat. Die Rohstoffe Afrikas seien ein lohnendes Geschäft und wer bereit sei, den Profit mit den Machthabern Afrikas zu teilen habe einen entscheidenden Vorteil, sagen die Macher der Studie.

DR Kongo: Politik und Wirtschaft in der Hand Kabilas

Prominent vertreten sind in den Panama Papers auch wichtige Persönlichkeiten aus der Demokratischen Republik Kongo, sagt Jason Stearns, Kongo-Experte der Organisation "International Crisis Group" im DW-Interview. Die vielleicht wichtigste Persönlichkeit, die zitiert werde, sei Janet Kabila, die Schwester des noch amtierenden Präsidenten, so Stearns weiter: „Es steht im Raum, dass sie und andere Leute aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie ein wahres Netzwerk von 80 unterschiedlichen Firmen in der DR Kongo aufgebaut haben. Das wirft folgende Frage auf: Wie kann es sein, dass eine Familie, die offiziell mittellos an die Macht gekommen ist, jetzt so viele Unternehmen kontrolliert?"

Auch in der DR Kongo: ein ähnliches Bild wie in vielen anderen Ländern Afrikas. Eine Familie, in diesem Fall der Kabila-Clan, kontrolliert unterschiedlichste Bereiche der Wirtschaft, vor allem den Zugang zu den Rohstoffen: „Das Unternehmensgeflecht der Kabilas ist vollkommen undurchsichtig. Man weiß nicht, wieviel Steuern die Familie Kabila bezahlt hat oder ob  sie überhaupt Steuern bezahlt. Man weiß auch nicht, welchen Wert die verschiedenen Unternehmen haben, wo diese Firmen sitzen oder wo sie registriert sind", sagt Jason Stearns. Da viele der Firmen offiziell in Steuerparadiesen wie Panama angesiedelt seien, sei es sehr schwierig, das Vermögen der kongolesischen Präsidentenfamilie zu schätzen.

Burundi: transferierte Nkurunziza Millionen ins Ausland?

„Burundi ist auch so ein Fall: Ähnlich wie im Kongo, versinkt das Land in Chaos und Bürgerkrieg.  Gerade dadurch haben es die Eliten leicht, sich persönlich an den Reichtümern des Landes zu bedienen", sagt Jean-Claude Mputu, ein in Südafrika ansässiger Menschenrechtsaktivist und Experte für Gute Regierungsführung.

„Das Journalistenkonsortium, das die Panama Papers auswertet, hat herausgefunden, dass kein geringerer als Präsident Pierre Nkurunziza selbst an einer Brennstofffirma beteiligt ist, die hunderte Millionen Dollar ins Ausland transferiert hat", sagt Mputu im DW-Interview.

Die Panama Papers beweisen, so Mputu, dass es nicht selten die afrikanischen Führer selbst sind, die den afrikanischen Kontinent ausplündern: „Auch wenn sie das unter Mitwirkung internationaler Unternehmen tun. Wenn unsere eigenen politischen Vertreter die Ressourcen der afrikanischen Völker ausrauben, dann kann man nur sagen: Es ist ekelerregend", sagt Jean-Claude Mputu.

Mitarbeit: Wendy Bashi, Eric Topona