Panzergeschäft erneut im Bundestag
8. Juli 2011
Die Opposition lässt nicht locker. An diesem Freitag (08.07.2011) soll der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause nochmals über die strittige Lieferung von Panzern nach Saudi-Arabien debattieren.
Nachdem eine Aktuelle Stunde am Mittwoch keine Klärung über den offiziell nicht bestätigten Rüstungsdeal gebracht hatte, stellte die Fraktion Die Linke kurzfristig einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments, in dem die Regierung aufgefordert wird, ihre Genehmigung des Verkaufs von 200 Leopard-Panzern in das arabische Land zu widerrufen.
Gegen die Rüstungsexportrichtlinien
In dem Antrag heißt es, die Genehmigung verletze die Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung. "Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden." Zudem würde die Sicherheit und Stabilität der Region durch den Panzerexport gefährdet.
Die Linke verlangt in ihrem Antrag eine namentliche Abstimmung, um indirekt herauszufinden, inwieweit das auch in den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP umstrittene Geschäft von den Abgeordneten der Koalitionsfraktionen unterstützt wird – oder eben nicht.
SPD und Grüne folgen der Linken
Die SPD-Fraktion und die Grünen schlossen sich dem Vorhaben der Linken an und brachten am Freitag ebenfalls entsprechende Anträge ein.
Eine Lieferung von Kriegswaffen in eine Krisenregion sei mit den politischen Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von Rüstungsgütern nicht vereinbar, heißt es in dem Antrag der Grünen. Daher dürfe es keine weitere Genehmigungen geben, bereits erteilte Genehmigungen müssten zurückgezogen werden.
FDP hält Debatte für unnötig
Die FDP kritisierte das Vorgehen der Opposition scharf. "Diese erneut vom Zaun gebrochene Debatte ist völlig überflüssig", so Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen. Alle Aspekte seien ausführlich in der Aktuellen Stunde am Mittwoch diskutiert worden. Seitdem seien keine neuen Tatsachen bekanntgeworden.
Union bewahrt Ruhe
Die Union gab sich gelassen. Die Fraktion werde die Anträge sicherlich geschlossen ablehnen, hieß es. Zum einen sei gar nicht bekannt, ob die Regierung dem Geschäft schon zugestimmt habe.
Wie aus Regierungskreisen verlautet war, hatte der geheim tagende Bundessicherheitsrat die Lieferung in der vergangenen Woche genehmigt. Die Regierung schweigt dazu beharrlich.
Kanzlerin Merkel rechfertigt ihr Schweigen
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte: "Beratungen und Beschlüsse im Bundessicherheitsrat sind aus gutem Grund geheim." Sie fügte hinzu: Die Bundesregierung leiste "selbstverständlich ihren Beitrag, um die demokratische Entwicklung in Nordafrika und im Nahen Osten zusammen mit unseren Partnern weiter zu unterstützen."
Auch den Vorwurf mangelnder Transparenz will sie nicht gelten lassen. "Transparenz über gelieferte Waffen und Rüstungsgüter ist gegeben, indem dies detailliert jedes Jahr im Rüstungsexportbericht nachgelesen werden kann, der auch dem Bundestag vorgelegt wird."
Irritationen bei Koalitionsmitgliedern
Trotzdem: Auch in den Koalitionsfraktionen Union und FDP hat die Genehmigung des Geschäfts durch den Bundessicherheitsrat Irritationen ausgelöst. Denn Saudi-Arabien werden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Erst im März hatte sich das autoritär regierte Land maßgeblich an der blutigen Niederschlagung der Proteste in Bahrain beteiligt.
Die Unions-Menschenrechtssprecherin Erika Steinbach hat sogar öffentlich erhebliche Bedenken angemeldet. Befürworter des Geschäfts in der Koalition geben hingegen zu bedenken, mit Blick auf die Gefahren für Israel, die von dem Atomprogramm des Iran ausgingen, sei Saudi-Arabien ein wichtiger Partner.
Grüne wollen klagen
Unabhängig von der Abstimmung im Bundestag wollen die Grünen die Regierung mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW), der die Panzer zusammen mit dem Unternehmen Rheinmetall produziert, unter Druck setzen, um das eiserne Schweigen zu brechen. Fraktionsgeschäftsführer Beck sprach von einem Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Sollte sich herausstellen, dass Saudi-Arabien für die Panzer mehr zahle, als sie normalerweise kosteten, dann sei auch die Einrichtung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses nicht völlig ausgeschlossen, so Ströbele.
Autorin: Eleonore Uhlich (dpa, rtr, afp)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot