Papademos macht Neuwahl-Weg frei

Für die zur Bewältigung der Schuldenkrise notwendigen Reformen bedürfe es einer Regierung mit einem neuen Mandat des Volkes, erklärte der griechische Regierungschef Lukas Papademos in Athen. Staatspräsident Karolos Papoulias akzeptierte Papademos' Antrag für vorgezogene Neuwahlen. Das Dekret zur Auflösung des Parlamentes wurde am Mittwochabend unterzeichnet und veröffentlicht. Der Staatspräsident beauftragte Papademos, als Interimspremier das Land bis zu den Wahlen am 6. Mai weiterzuführen.

Nicht "schmerzlos"

In einer Fernsehansprache betonte Papademos, die Wahlen würden nicht nur über die nächste Regierung, sondern über "die Zukunft des Landes in den kommenden Jahrzehnten" entscheiden. Zugleich mahnte der parteilose Finanz- und Wirtschaftsexperte, die Griechen müssten den Weg wählen, der dem Land seine Stellung in der Europäischen Union und in der Eurozone sichere. Er habe Verständnis für das Leiden des Volkes. "Schmerzlos kann aber keiner das Land aus der Krise führen", meinte Papademos weiter. Griechenland könne sich nicht den Luxus leisten, Zeit zu verlieren.

Das hoch verschuldete Griechenland musste schon durch zwei internationale Rettungspakete vor der Pleite bewahrt werden. Erst im März hatten die Länder der Eurozone und der Internationale Währungsfonds (IWF) einem zweiten Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zugestimmt. Die Hilfen sind mit strengen Auflagen für eine Reform und Restrukturierung des griechischen Staatsapparats verbunden.

wa/wl (afp, dpa)