Papst geht gegen Geldwäsche im Vatikan vor

Es geht um Gelder, die aus kriminellen Geschäften stammen oder auch den Terrorismus finanzieren könnten. Mit einer Aufsichtsbehörde will Benedikt XVI. künftig illegale finanzielle Transaktionen verhindern. Mit einem päpstlichen Erlass in Form eines "Motu proprio" hat er an diesem Donnerstag (30.12.2010) die Statuten der Kontrollbehörde für Finanzgeschäfte offiziell gemacht. Dieser Erlass umfasst auch ein neues Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus sowie eine erläuternde Erklärung zu den Neuerungen.

Klarheit schaffen

So will der Vatikan mehr Transparenz und Kontrolle in die wiederholt umstrittenen Finanzgeschäfte des Kirchenstaats bringen. Wie die Turiner Zeitung "La Stampa" berichtet, geht es dabei nicht nur um die Anpassung der Bankgeschäfte an internationale Normen. Auch sollen die Operationen der in die Schlagzeilen geratenen Vatikanbank überwacht werden.

Das neue Institut soll "Finanzinformationsbehörde" (AIF) heißen und der Aufsichtsabteilung der italienischen Zentralbank ähnlich sein. Das von Benedikt unterschriebene Dokument hat Gesetzeskraft und betrifft alle Wirtschaftsaktivitäten des Vatikans. Im Vorfeld hatte der Vatikan bereits angekündigt, alle internen Prozeduren bei den Geldgeschäften des wiederholt in die Kritik geratenen "Instituts für die religiösen Werke" (IOR), wie die Vatikanbank offiziell heißt, umstellen zu wollen.

Vorgaben der OECD sollen erfüllt werden

Damit solle das Finanzinstitut auf die weiße Liste der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kommen, hatte Vatikansprecher Federico Lombardi im September erklärt. Die Staaten der weißen Liste tauschen Informationen aus, um Steuerflucht zu vereiteln. Das gelte gerade auch mit Blick auf die neuen EU-Vorgaben gegen Terrorismus und Geldwäsche.

Seit September ermittelt die römische Staatsanwaltschaft gegen die Vatikanbank und beschlagnahmte 23 Millionen Euro. Gegen den Vorstandschef, Ettore Gotti Tedeschi, und seinen Stellvertreter, Paolo Cipriani, wurde eine Untersuchung eingeleitet. Die Bank hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft Überweisungen durchgeführt, ohne Absender oder Empfänger zu identifizieren und damit gegen die in Italien geltenden Anti-Geldwäsche-Standards verstoßen.

Gelder bleiben eingefroren

Der Vatikan dagegen bestritt jegliche Verwicklung in dunkle Machenschaften und verwies darauf, dass die Bank der vatikanischen Justiz unterstehe. Ein römisches Gericht lehnte jedoch bereits zweimal die Freigabe des beschlagnahmten Geldes ab und erklärte, das Institut verschleiere nach wie vor die Identität seiner Kunden.

Normalerweise verwaltet die Vatikanbank die Gelder der katholischen Orden und Verbände. Als Institution des Vatikanstaats untersteht sie nicht den Finanzvorgaben, die für andere italienische Banken gelten. Sie kann aber Ziel von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden.

Die IOR war bereits in den 80er Jahren in einen Bankenskandal verwickelt, als die Privatbank Banco Ambrosiano inmitten von Vorwürfen wegen Verbindungen zur Mafia und zur Freimaurer-Geheimloge P2 Bankrott ging.

Autorin: Eleonore Uhlich (kna,dpa, afp,dapd)
Redaktion: Sabine Faber