Paris und Berlin sagen Italien Hilfe zu
3. Juli 2017
Das Innenministerium in Paris teilte mit, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und sein französischer Kollege Gérard Collomb hätten sich bei dem Treffen mit dem italienischen Ressortchef Marco Minniti bereit erklärt, ihre Bemühungen bei der Aufnahme von Asylbewerbern über einen bestehenden europäischen Umverteilungsmechanismus zu verstärken. Zudem hätten sie gegenüber Italien "ihre entschlossene Solidarität" bekräftigt. Außerdem solle die Unterstützung für die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das UN-Flüchtlingshilfswerk ausgeweitet werden, um Einrichtungen in Libyen auf internationale Standards zu bringen. Nach Angaben Minnitis brechen 97 Prozent der Bootsflüchtlinge an der Küste Libyens in Richtung Europa auf. Die Vorschläge sollen am Donnerstag bei einem informellen Treffen der EU-Innenminister in Tallinn diskutiert werden.
Die italienische Regierung hatte ihre EU-Partner zuletzt mehrfach um Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gebeten. In Italien sind nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR im ersten Halbjahr über das Mittelmeer bereits 83.650 Flüchtlinge angekommen. Dies sind 19 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Seit Jahresbeginn kamen bereits 2300 Migranten auf dem Weg über das Mittelmeer ums Leben. Die Regierung in Rom hatte zuletzt gedroht, Schiffe mit Flüchtlingen nicht mehr in seine Häfen zu lassen. Sie will damit ihrer Forderung nach einer fairen Lastenverteilung Nachdruck verleihen. Das Land sieht sich nach eigenen Angaben nicht mehr in der Lage, die Situation zu bewältigen. Vor dem Treffen in Paris hatte Minniti gesagt, dass es ein starkes Signal wäre, wenn auch die anderen europäischen Staaten ihre Häfen für Flüchtlinge öffneten.
Mehr Geld für libysche Küstenwache
An dem Treffen der drei Minister nahm auch EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos teil. Sie forderten mehr Anstrengungen der EU bei der Ausbildung der libyschen Küstenwache sowie zusätzliche Unterstützung beim Aufbau von Flüchtlingslagern in Libyen. Sie vereinbarten auch, an einem Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen zu arbeiten, die auf dem Mittelmeer Flüchtlinge retten. Ziel sei es, die Zusammenarbeit zu verbessern, hieß es in Paris. Zudem wollen die Länder über Möglichkeiten sprechen, die Kontrollen an der libyschen Südgrenze zu verschärfen, und die Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU beschleunigen. Frankreich und Deutschland hätten zugestimmt, ihre Anstrengungen in diesem Bereich auszuweiten.
Auch Abschiebungen aus Europa mit Hilfe der EU-Grenzbehörde Frontex sollen verstärkt werden, hieß es in der Erklärung des französischen Innenministeriums. Dabei soll auch eine "abgestimmte Neubewertung der Visa-Politik gegenüber Drittstaaten" die Zahl der Rückführungen erhöhen.
Pro Asyl protestiert
Die Hilfsorganisation Pro Asyl kritisierte die Beschlüsse der Ministerrunde in scharfer Form. Die Regierungen wollten "eine doppelte Mauer gegen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer und an der Südgrenze Libyens errichten", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der Nachrichtenagentur AFP. Sie versuchten damit, "das Problem aus Sichtweite des Radarschirms der Öffentlichkeit zu bekommen". Burkhardt sprach vom "größten Angriff auf das europäische Asylrecht seit Gründung der EU".
Die Maßnahmen richteten sich auch gegen Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia, die in Deutschland "in hohem Maße als schutzbedürftig anerkannt" würden, betonte Burkhardt. Er verlangte, dass alle über Libyen kommenden Flüchtlinge in den nächstgelegenen EU-Hafen in Malta gebracht werden. "Es ist absurd, dass Menschen überhaupt bis nach Italien oder in die Nähe fahren müssen."
kle/se (afp, dpa)