Parlament in Athen billigt Sparhaushalt

Der Abstimmung über den Sparhaushalt 2011 gingen Proteste und Streiks der Bevölkerung und tagelange hitzige Debatten im Athener Parlament voraus. Gebilligt wurde der Ausgabenplan am frühen Donnerstagmorgen (23.12.2010) mit den Stimmen der regierenden Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok). Vorgesehen sind darin weitere drastische Einsparungen, vor allem im öffentlichen Dienst und im Gesundheitswesen, sowie eine Mehrwertsteuererhöhung.

Für den Etat stimmten alle 156 sozialistischen Abgeordneten. Dagegen votierten 142 Abgeordnete der konservativen und kommunistischen Opposition. Die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen sind Bedingung für das 110 Milliarden Euro schwere Rettungspaket von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds für das mit mehr als 300 Milliarden Euro verschuldete Land. Die Abstimmung galt auch als Vertrauensabstimmung für die Regierung von Ministerpräsident Giorgos Papandreou.

Regierungschef beschwört Griechenlands Zukunft

Papandreou rief alle Abgeordneten im Athener Parlament vor der Abstimmung dazu auf, in dieser "Stunde der tiefen Krise" der Regierung beizustehen: "Wir werden dieses Land verändern", sagte er. "Wir werden nicht bankrott gehen." Er appellierte an alle Griechen: "Es geht um das Leben der künftigen Generationen der Nation." Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras kritisierte, die Politik der Regierung, die Wirtschaft durch ständiges Sparen und neue Steuern einzuschränken und sie abzuwürgen, sei falsch. "Der Konsum fällt, der Staat kassiert nicht", sagte Samaras. "Der Ausweg aus der Krise liegt im Wachstum", meinte er weiter. Das Sparpaket werde die Krise noch verschärfen, warnte Samaras.

Im Parlament kritisieren auch Abgeordnete der regierenden Sozialisten die Sparmaßnahmen. Wie die Opposition warnten sie davor, die Wirtschaft durch Sparmaßnahmen abzuwürgen. Der Umsatz im Einzelhandel ist nach Verbandsangaben bereits in diesem Jahr um rund 40 Prozent eingebrochen. Einige Abgeordnete warfen Ministerpräsident Papandreou vor, an ihnen vorbei nur mit seinen engsten Mitarbeitern, dem Internationalen Währungsfonds und den EU- Experten die Wirtschaftspolitik des Landes zu beschließen. Am Ende bewahrten sie aber Fraktionsdisziplin und stimmten dem Haushalt zu.

Sparen auch im Gesundheitswesen

Die Regierung will im Zuge des Sparhaushalts mehr als sechs Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Das Defizit soll dadurch auf 7,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedrückt werden, nach geschätzten 9,4 Prozent in diesem Jahr. 2009 lag es nach EU-Angaben noch bei 15,4 Prozent. Der Haushalt sieht unter anderem massive Kürzungen im Gesundheitswesen vor. Für viele Produkte, darunter Lebensmittel und alkoholfreie Getränke, soll ab Januar der höhere Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent statt bislang elf Prozent gelten. Der mittlere Mehrwertsteuersatz soll von elf auf 13 Prozent erhöht werden. Für Medikamente und in Hotels wird ein Satz von 6,5 Prozent gelten. Die Steuer auf Heizöl soll ebenfalls erhöht werden, allerdings erst im Oktober 2011. Zigaretten sollen 30 Cent pro Packung teurer werden. Die Rüstungsausgaben werden um rund 500 Millionen Euro gekürzt.

Um das Defizit in den Griff zu bekommen, hatte die Regierung in den vergangenen Monaten bereits die Löhne im öffentlichen Dienst um 15 Prozent gekürzt. Außerdem wurden das Rentenalter angehoben, die Pensionen eingefroren und andere staatliche Ausgaben gestrichen.

Gegen die Sparmaßnahmen demonstrierten auch am Mittwoch wieder Tausende Menschen vor dem Parlament in Athen. Fahrer von Bussen und U-Bahnen erschienen aus Protest nicht zur Arbeit.

Autorin: Ulrike Quast (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Ursula Kissel