Parlament in Hongkong lehnt Wahlreform ab

Das Parlament in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong hat eine umstrittene Wahlreform abgelehnt. Bei dem Votum im 70-köpfigen Legislativrat der chinesischen Sonderverwaltungsregion kam nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit zustande, wie Parlamentspräsident Jasper Tsan bekannt gab. Nach einer kontroversen, zweitägigen Debatte stimmten nur acht Abgeordnete für das geplante Gesetz, 28 Abgeordnete dagegen. Gegen das Gesetz sei "ein Veto eingelegt" worden, stellte Tsang fest.

Das geplante Gesetz sollte den Bürgern zwar das Recht geben, 2017 erstmals ihren Verwaltungschef selbst zu wählen. Allerdings sollen die wenigen Kandidaten von einem Peking-treuen Komitee ausgesucht und bestimmt werden.

Boykott entscheidet Abstimmung

Bei der Abstimmung votierte das prodemokratische Lager geschlossen gegen die geplante Wahlreform. Ein Großteil des pekingtreuen Lagers hingegen boykottierte die Abstimmung. Die Abgeordneten hatten zuvor eine Unterbrechung der Sitzung beantragt. Als der Parlamentspräsident dies nicht gewährte, verließen sie die Kammer.

Emily Lau, Abgeordnete der Demokratischen Partei, kritisierte diese Handhabe scharf: "Diese Leute, die nicht anwesend waren, sollten dabei helfen, Hongkong zu regieren. Aber wenn man sich deren absurdes Verhalten anschaut, kann man Hongkong nur bemitleiden." Auch Parteikollege James Tien betonte, er habe "keine Ahnung", was mit dem Rest der Gruppe sei, die plötzlich die Kammer verlassen habe. "Wir haben entschieden, zu bleiben und dagegen zu stimmen."

Demokratische Protestbewegung

Die geplante Wahlreform sorgt seit knapp einem Jahr für Unmut in der Bevölkerung von Hongkong. Bei monatelangen Protesten gingen zehntausende Menschen auf die Straße und legten mit ihren Protestcamps zeitweise das öffentliche Leben in Hongkong lahm.

Zwar bewertet die Demokratiebewegung das Scheitern der Wahlreform nun als vorläufigen Sieg. Andererseits wird es für die fünf Millionen wahlberechtigten Hongkonger vorerst keine direkte Wahl geben. Der nächste Regierungschef wird voraussichtlich weiter nach dem alten Wahlverfahren durch ein Wahlkomitee bestimmt.

Sonderstatus Hongkongs

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie unter chinesischer Souveränität weitestgehend autonom regiert und genießt größere Freiheiten als der Rest der Volksrepublik. Die freie Marktwirtschaft ist unangetastet und es existiert eine in weiten Teilen freie vielfältige Presselandschaft.

nin/se (dpa, afp, rtr)