Parlamentswahlen in Usbekistan

Erstmals in der Geschichte des unabhängigen Usbekistan wird eine einzige Partei, und zwar die bei den Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangene Liberaldemokratische Partei, die Regierung des Landes bilden. Der Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission Usbekistans, Buritoscha Mustafajew, teilte am Montag (10.1.) auf einer Pressekonferenz das vorläufige Ergebnis der Stichwahlen zum gesetzgebenden Unterhaus des neuen Zweikammerparlaments des Landes mit. Der Wahlgang wurde am Sonntag (9.1.) in 58 von 120 Wahlkreisen des Landes wiederholt, da in diesen Wahlkreisen im ersten Wahlgang im Dezember (26.12.) keiner der Kandidaten die notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme erhalten hatte. Im ersten Wahlgang konnten die Liberaldemokraten aber schon 21 Mandate erringen, doppelt so viele, wie die anderen vier Parteien. Dem vorläufigen Ergebnis zufolge erhalten die Liberaldemokraten ein Drittel der 120 Sitze im gesetzgebenden Unterhaus des Parlaments. Es sei daran erinnert, dass die OSZE-Mission die Wahl im Dezember als undemokratisch kritisiert hatte. Beim zweiten Wahlgang gab es keine ausländischen Beobachter mehr.

Parteigründung auf Initiative des Präsidenten

In Usbekistan ist es kein Geheimnis, dass die Liberaldemokratische Partei gegenüber ihren Konkurrenten Vorzüge genießt. Die Partei wurde auf Initiative von Präsident Karimow erst vor einem Jahr gegründet. Ihr traten fast alle Leiter der lokalen Behörden bei, aber auch all diejenigen, die noch Karriere machen wollen. Der Führer der Liberaldemokraten, Machamadschon Achmedschanow, erhielt vor kurzem einen bedeutsamen Posten - den des ersten stellvertretenden Bürgermeisters von Taschkent. Das Mitglied des Exekutivkomitees der Liberaldemokratischen Partei, Schuchrat Nargitow, betonte, dass seine Partei schon im Wahlkampf nur auf einen Sieg eingestimmt gewesen sei. Er unterstrich aber: „Ich würde nicht sagen, dass allein die Beschlüsse unserer Fraktion entscheidend sein werden, da bei der Verabschiedung von Gesetzen auch die Interessen der anderen Fraktionen berücksichtigt werden müssen.“

Der neue Senat

Der Zeitplan für die Bildung der Machtorgane sieht wie folgt aus: Zwischen dem 14. und 23. Januar werden in allen Gebieten und in Taschkent gemeinsame Versammlungen der Abgeordneten der lokalen Machtorgane stattfinden, bei denen die Abgeordneten aus ihren Reihen Senatoren wählen werden – sechs von jedem Gebiet. 16 Senatoren werden von Präsident Karimow ernannt. Wenn es zu keinen Wahlwiederholungen kommt, dann wird um den 10. Februar die Besetzung des Senats veröffentlicht. Danach wird gemäß Artikel 98 der usbekischen Verfassung die derzeitige Regierung dem neuen Parlament ihren Rücktritt einreichen. Da die Liberaldemokratische Partei im neuen Parlament über eine Mehrheit verfügen wird, ist davon auszugehen, dass der derzeitige Premierminister Schawkat Mirsijajew, der Mitglied dieser Partei ist, eine neue Regierung bilden wird.

Jurij Tschernogajew,
DW-RADIO / Russisch, 10.1.2005