Parlamentswahlen zwischen reger Beteiligung und Boykott
2. März 2012
Für die iranische Führung steht fest: Die Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ist hoch, der Andrang rege. Die Opposition sieht das ganz anders und ruft weiterhin zum Boykott auf. Auch Augenzeugen berichteten, dass die Beteiligung schleppend sei. Die rund 48 Millionen Wähler seien eher mit den Vorbereitungen für das persische Neujahrsfest am 21. März beschäftigt, sagten sie.
Die Wahlbeteiligung sei ein Zeichen des Widerstandes gegen Drohungen aus dem Ausland, erklärte Ajatollah Ali Chamenei nach der Abgabe seiner Stimme. "Sie wird eine klare Antwort auf die Drohungen der internationalen Imperialisten gegen den Iran sein", sagte der oberste Führer des Iran. Die beste Antwort darauf komme aus dem täglichen Leben. "Die Wahlen sind eine gute Gelegenheit um zu zeigen, dass ihre Drohungen zwecklos sind."
Das staatliche Fernsehen Irib rief die Wähler wiederholt auf, "zum Wohle des Landes" an dem Urnengang teilzunehmen. "Diese Wahlen sind eine große Prüfung und sollen alle feindlichen Verschwörungen gegen unser islamisches Land neutralisieren", hieß es bei Irib.
Widerstand trotz aller Widrigkeiten
Im Boykottaufruf der Opposition auf der Webseite Jaras heißt es: "Wir rufen alle, die an wirkliche Freiheit glauben, auf, nicht an den Wahlen teilzunehmen. Das zeigt, dass sie die symbolischen Urnengänge satthaben." Ein echtes Abbild der Meinung im Land liefert die Wahl daher nicht. Das liegt auch daran, dass der aus Klerikern und Juristen zusammengesetzte Wächterrat die Kandidaten vorab ausgesiebt hat. Von den ursprünglich knapp 5400 Bewerbern wurden 3400 zugelassen, Reformer hatten das Nachsehen.
Regimegegner Mir Hossein Mussawi appellierte daher auf seiner Internetseite "Kalame" an das Volk, aus Solidarität mit ihm und dem Oppositionsführer Mehdi Karrubi zu Hause zu bleiben. Die beiden ehemaligen Präsidentschaftskandidaten stehen unter Hausarrest.
Wer hat die Macht im Land?
Die mehr als 3400 Kandidaten bewerben sich um die 290 Sitze. Der Ausgang der Wahlen wird kaum Auswirkungen auf die Politik des Landes haben. Inhaltlich bei wichtigen Fragen wie dem Atomstreit mit dem Westen und den damit verbundenen Sanktionen hat das Parlament nichts zu sagen.
Bei der Wahl geht es vor allem um die Machtverteilung zwischen zwei Gruppen von Erzkonservativen: den Anhängern des geistlichen Oberhaupts Ajatollah Ali Chamenei und die des Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad. Die Wahlen gelten deshalb als wichtiger Test für die Beliebtheit des Präsidenten.
Gerechnet wird damit, dass Chamenei seinen Einfluss ausweiten kann. Sicher ist auf jeden Fall, dass dieser Druck auf Präsident Ahmadinedschad ausübt. Auch auf Veranlassung des geistlichen Oberhaupts hin lud das Teheraner Parlament in einer bislang beispiellosen Aktion den Präsidenten vor. Er soll am 9. März vor der Versammlung aussagen, weil ihm Ungehorsamheit gegenüber dem geistlichen Führer vorgeworfen wird sowie Missmanagement in der Wirtschaft.
nis/uh (dpa, dapd, rtr)