Mächtig in Bewegung
25. Februar 2008
Bürgermeister Ole von Beust bleibt. Das zumindest sollte klar sein nach der Hamburg-Wahl. Anders als in Hessen, wo vor vier Wochen die CDU nach dramatischen Stimmenverlusten nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Sozialdemokraten retten konnte, liegen von Beusts Hamburger Christdemokraten klar und deutlich vor der SPD.
Herausforderer Michael Naumann hat denn auch keinen Anspruch auf die Regierungsbildung angemeldet - im Gegensatz zur hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti. Sie will sich - allen früheren Beteuerungen zum Trotz - notfalls auch mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen.
Neue Chancen
In Hamburg werden die Linken wohl nichts mit der Regierungsbildung zu tun haben. Dort wird es entweder eine Große Koalition aus CDU und SPD geben - oder, erstmals in Deutschland, ein Bündnis aus CDU und Grünen. Für beide Parteien könnte das eine Chance sein.
Die Grünen waren bisher festgelegt auf Koalitionen mit den Sozialdemokraten - auf Gedeih und Verderb. Jetzt bliebe ihnen auf absehbare Zeit nur der Verderb, denn seit die Linkspartei regelmäßig einen beträchtlichen Teil der Stimmen aus dem linken Lager auf sich zieht, reicht es für SPD und Grüne fast nirgends mehr.
Zwar wird es für CDU und Grüne wegen der weit auseinander liegenden politischen Positionen nicht leicht werden, in Hamburg ein gemeinsames Regierungsprogramm zu finden - aber wenn es gelingt, eröffnen sich für die Grünen neue Perspektiven. Und für die CDU ebenfalls. Denn mit deren traditionellem Partner FDP reicht es, selbst wenn ihm der Einzug in ein Landesparlament gelingt, häufig auch nicht - siehe Hessen.
Schwierige Lage für die SPD
Für die Sozialdemokraten ist das Dilemma größer: Weil sie im linken Lager zwei Konkurrenten haben, schaffen sie es kaum mehr irgendwo in Deutschland, zur stärksten Partei zu werden. In einer Großen Koalition wären sie damit automatisch immer der Juniorpartner, die CDU würde den Regierungschef stellen und könnte bei der nächsten Wahl wieder mit einem Amtsbonus antreten. Daher die Überlegungen der SPD in Hessen, über ein Drei-Parteien-Bündnis aus dieser Zwangslage auszubrechen, also neben den Grünen entweder mit der FDP oder der Linkspartei.
Die Liberalen fürchten nicht ganz zu unrecht, in einer solchen Konstellation unterzugehen, und sperren sich. Da ist die linke Option verlockend. Aber sie könnte die Linkspartei noch salonfähiger machen - eine gefährliche Strategie für die SPD.
Deutschlands Parteiensystem, das hat die Hamburg-Wahl bestätigt, ist mächtig in Bewegung geraten. Hoffentlich gehen die Verantwortlichen in den Parteien auch verantwortungsvoll mit dieser neuen Lage um.