Illegale Spenden

Die Vorgänge um die angeblichen illegalen Parteispenden im französischen Präsidentschaftswahlkampf 2007 bergen alle Zutaten für einen richtigen Polit-Krimi: Eine greise Milliardärin, die Briefumschläge mit Bargeld an befreundete Politiker austeilt. Eine ehemalige Buchhalterin, die Vorwürfe gegen den französischen Staatspräsidenten im Internet veröffentlicht. Die Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen wegen des Verdachts auf illegale Parteispenden aufnimmt. Die Tochter der Milliardärin, die deren Freund wegen angeblicher Ausnutzung der 87-jährigen Mutter verklagt. Ein Butler, der Gespräche der alten Dame heimlich aufzeichnet und veröffentlicht. Und eine wahre Flut an Enthüllungen in französischen Zeitungen, wer wann was gewusst haben könnte.

Spannender Polit-Krimi in Frankreich

Und nun der Reihe nach: Die Buchhalterin Claire Thibout behauptet im Internetportal "Mediapart", sie habe am 26. März 2007 50.000 Euro abgehoben. Diese habe ihre ehemalige Chefin, die Milliardärin und L'Oréal-Erbin, Liliane Bettencourt, dem damaligen französischen Präsidentschaftsbewerber Nicolas Sarkozy zukommen lassen. Die Übergabe des Briefes durch den Vermögensverwalter an den Wahlkampfmanager Eric Woerth habe sie nicht selbst gesehen, so die Buchhalterin Thibout bei ihrer Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft am Mittwoch (07.07.2010). Ihr sei jedoch von der Geldübergabe berichtet worden. Den Beleg für die Abhebung druckte die französische Zeitung Liberation ab. Weitere 100.000 Euro sollen von einem Konto in der Schweiz geflossen sein.

Eric Woerth, der heute Arbeitsminister ist, und das Büro von Staatspräsident Sarkozy wiesen die Anschuldigungen umgehend zurück. Nicolas Sarkozy sagte, man dürfe nicht jeder Schreckensmeldung glauben, sondern müsse sich um die wahren Probleme des Landes kümmern. Eric Woerth ließ Anzeige wegen übler Nachrede erstatten. Eine Kabinettsumbildung wegen der Parteispendenaffäre lehnt der französische Premierminister Francois Fillon ab.

Gegenseitige Vorwürfe

In Frankreich schlagen die neuen Vorwürfe gegen die konservative Mannschaft rund um Präsident Sarkozy hohe Wellen. Minister Eric Woerth steht schon länger in der Kritik: Seine Frau war als Vermögensverwalterin bei der Milliardärin Liliane Bettencourt angestellt zu einem Zeitpunkt als Eric Woerth als Haushaltsminister für steuerliche Ermittlungen gegen Bettencourt zuständig war. Präsident Sarkozy unterhält aus seiner Zeit als Bürgermeister des Pariser Vororts Neuilly-sur-Seine beste Kontakte zur Familie Bettencourt, die in einem Schlösschen in Neuilly residiert. Auch andere Politiker soll die L'Oréal-Erbin mit dicken Geldgeschenken bedacht haben.

Streit ums Milliarden-Erbe

Die Webseite "Mediapart" hatte auch Protokolle illegal aufgezeichneter Gespräche von Liliane Bettencourt veröffentlicht. Diese hatte ihr ehemaliger Butler angefertigt. Die konservative Partei UMP warf "Mediapart" faschistische Methoden vor. "Mediapart" zeigte im Gegenzug den Generalsekretär der UMP, Xavier Bertrand, wegen übler Nachrede an.

Liliane Bettencourt soll einem befreundeten Künstler rund eine Milliarde Euro geschenkt haben. Ihre Tochter Francoise Bettencourt-Meyers hatte die Vormundschaft für ihre Mutter beantragt, weil sie befürchtete, ihre 87-jährige Mutter werde von dem Künstler ausgenutzt. Doch das Vormundschaftsgericht wies den Antrag im Dezember 2009 ab, weil es keine ausreichenden medizinischen Gutachten gab. Francoise Bettencourt-Meyers arbeitet im Vorstand des Kosmetikkonzerns L'Oreal, an dem ihre Mutter den größten Anteil hält. Das Vermögen von Liliane Bettencourt wird auf 14 Milliarden Euro geschätzt.

Autor: Bernd Riegert
Redaktion: Julia Kuckelkorn