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Patt bei Wahl in Israel

17. März 2015

Die vorgezogenen Neuwahlen in Israel haben kein klares Ergebnis erbracht. Die konservative Likud-Partei von Premier Netanjahu und das Mitte-links-Bündnis Zionistische Union liegen Prognosen zufolge etwa gleichauf.

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Israel Wahlen Spannung Patt
Bild: Reuters/B. Ratner

Patt bei der Parlamentswahl in Israel: Das Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager (Artikelbild zeigt bangende Anhänger) und die konservative Likud-Partei von Regierungschef Benjamin Netanjahu lagen nach Prognosen in etwa gleichauf. Beide Parteien hätten jeweils 27 von 120 Mandaten erhalten, berichteten die TV-Sender Channel 1 und Channel 10. Laut ähnlichen Prognosen des Zweiten Israelischen Fernsehens hat der Likud mit 28 Sitzen ein Mandat Vorsprung.

Damit ist eine vierte Amtszeit des Likud-Vorsitzenden Netanjahu wahrscheinlich. Er zeigte sich in einer ersten Reaktion bereits überzeugt davon, die Nase vorn zu haben und sprach auf dem Kurznachrichtendienst "Twitter" von einem "großartigen Sieg". Für ihn dürfte es wegen der Übermacht rechter Parteien einfacher werden, eine Koalition zu bilden.

Israel Wahlen Netanjahu Wahlkabine
Regierungschef Netanjahu bei der StimmabgabeBild: Getty Images/AFP/S. Scheiner

Sein Hauptherausforderer, Izchak Herzog, vom Mitte-Links-Bündnis Zionistisches Lager betonte dagegen, es sei "alles offen", bis das endgültige Endergebnis vorliege.

Izchak Herzog in Jerusalem (Foto: Tania Krämer)
Der Vorsitzende des Zionistischen Lagers, Izchak Herzog (M.)Bild: DW/T. Kraemer

Kulanu als "Königsmacher"?

Zum entscheidenden Faktor bei der Regierungsbildung könnten Mosche Kachlon und seine neu gegründete Partei Kulanu werden. Der Ex-Kommunikationsminister hat bereits angekündigt, sowohl mit Netanjahu als auch mit dem Parteienbündnis von Herzog Sondierungsgespräche führen zu wollen.

Das arabische Parteienbündnis wurde den Prognosen zufolge mit 13 Sitzen erstmals drittstärkste Kraft im Parlament. Sollte es am Ende doch zu einer Regierung der nationalen Einheit kommen, also zu einer Großen Koalition, dann könnte es in Israel erstmals die Situation geben, dass die stärkste Oppositionskraft arabisch ist - und dann womöglich auch über sensible Themen wie Sicherheitspolitik mitdiskutieren dürfte.

Die Auszählung der Stimmzettel wird sich noch Stunden hinziehen, so dass erst im Laufe des Mittwochmorgens mit einem Endergebnis zu rechnen ist. Das neue Parlament soll am 31. März vereidigt werden.

mak/stu (afp, dpa, rtr)