Paukenschlag in Kiew: "Orange-Bündnis" geplatzt

Ein Paukenschlag hat das Ringen um eine neue Regierung in Kiew auf den Kopf gestellt. Zunächst schien die Neuauflage der so genannten orange-farbenen Koalition perfekt. Julija Tymoschenko hatte sich schon der ukrainischen Öffentlichkeit als künftige, neue-alte Ministerpräsidentin präsentiert. Doch die Tinte unter dem Koalitionsvertrag war kaum trocken, da platzte das Bündnis der einstigen Weggefährten der demokratischen Revolution in der Ukraine.

Verantwortlich für den Bruch der Koalitionsvereinbarungen ist Sozialisten-Führer Oleksandr Moros. Obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen Ende März gerade einmal 5,7 Prozent der Stimmen erhalten hatte, strebte er kompromisslos den Posten des Parlamentspräsidenten an - das nach Staatspräsident und Ministerpräsident drittwichtigste Amt im Staat. Zum Schluss war er zum Kuh-Handel mit den Kommunisten und der "Partei der Regionen" unter Wiktor Janukowytsch bereit. Mit den Stimmen dieser beiden Parteien wurde Moros am Donnerstagabend (6.7.) zum Parlamentspräsidenten gewählt.

Die neue Verfassung beschert Moros einen einflussreichen Posten. Denn gegen den Willen des Parlamentspräsidenten lässt sich wohl kaum ein Gesetz im ukrainischen Parlament durchbringen. Auch in den eigenen Reihen bezeichnen einige Politiker Moros als Verräter an den Werten und Idealen der demokratischen Revolution von 2004. Aber das wird Moros wenig kümmern: Als Parlamentschef wird er sich eine starke Hausmacht aufbauen können. Moros ist damit der zunächst erste große Gewinner des Machtpokers in Kiew.

Der zweite Gewinner könnte Wiktor Janukowytsch werden. Nach seinen dreisten Wahlfälschungen bei den Präsidentenwahlen vor eineinhalb Jahren schien ihn die ukrainische Bevölkerung von der politischen Bühne gefegt zu haben. Nun steht offenbar das Comeback bevor – seine "Partei der Regionen" hat ihn als Regierungschef nominiert. Möglich wäre seine Wahl mit den Stimmen von Kommunisten, Sozialisten und der "Partei der Regionen". In politischen Fragen könnten sich diese Parteien näher kommen. Ihre Lager sind gegen einen NATO-Beitritt der Ukraine. In der Wirtschaftspolitik setzen sie auf staatliche Eingriffe. Käme es tatsächlich zu einer solchen Regierung dürfte der euro-atlantische Integrationskurs stark abgebremst werden.

Aber auch eine andere Variante ist zurzeit noch denkbar: eine Zusammenarbeit mit dem Lager von Präsident Juschtschenko. Moros und Janukowytsch signalisieren Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit. Juschtschenkos Wahlbündnis "Unsere Ukraine" trägt große Mitverantwortung dafür, dass der politische Prozess seit Monaten blockiert ist. Nun haben Moros und Janukowytsch Fakten geschaffen. Und Präsident Juschtschenko wird sich entscheiden müssen: Will er die politischen Fäden nicht aus der Hand geben, bleibt ihm die Wahl zwischen Auflösung des Parlaments oder dem Eintritt in eine Regierungskoalition mit den Sozialisten und der Regionen-Partei. Eine solche breite Regierungskoalition könnte für eine Übergangszeit etwas Stabilität bringen. Für den Reformprozess in der Ukraine wäre das gut. Neuwahlen hingegen würden an der politischen Kräfteverteilung im Land vermutlich wenig ändern.

Bernd Johann
DW-RADIO/Ukrainisch, 10.7.2006, Fokus Ost-Südost