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Pause bei der Rettung Griechenlands

22. September 2012

Die Experten der Troika haben die Gespräche über das neue Sparprogramm Griechenlands für eine Woche ausgesetzt. Zuvor hatte es in der Athener Regierung keine Einigung auf neue Maßnahmen gegeben.

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Eine griechische Fahne weht vor der Akropolis. (Foto: AP)
Bild: dapd

Die Schuldenkontrolleure von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) würden "eine kurze Pause" machen und voraussichtlich in einer Woche wieder nach Athen zurückkehren, teilten Kommissionsvertreter mit. Es gebe bislang "gute Fortschritte", hieß es weiter. Die technischen Gespräche würden fortgesetzt.

Die Regierung in Athen hatte sich trotz Drucks der Troika nicht auf alle Einzelheiten des neuen Sparpaketes von 11,7 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre einigen können. Die Troika prüft in diesen Wochen, ob und welche Spar- und Reformauflagen Athen bisher erfüllt hat. Ein positives Zeugnis der Experten über die Spar- und Reformbemühungen Athens ist Voraussetzung dafür, dass Hellas die nächste Tranche von 31 Milliarden Euro an Notkrediten erhält.

Unklarheit über Veröffentlichung des Troika-Berichts

Wann genau der Troika-Bericht vorgelegt werden soll, scheint unterdessen unklar. Kreisen zufolge könnte sich die für Oktober erwartete Veröffentlichung bis nach der US-Präsidenschaftswahl am 6. November verzögern. Die EU wolle jede Gefahr für die Weltwirtschaft vor der Entscheidung über Wieder- oder Abwahl von US-Präsident Barack Obama vermeiden, sagten EU-Vertreter und Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters.

Der EU-Vertreter der Troika, Matthias Mors, dementierte indes, dass die Vorlage des Berichts verschoben werden könnte. Auch ein Mitarbeiter des griechischen Finanzministeriums äußerte sich entsprechend und sagte, ihm sei versichert worden, dass es keine Verzögerung geben werde.

IWF will kein zusätzliches Geld geben

Der IWF kündigte unterdessen an, sich nicht an möglichen zusätzlichen Kosten für die Griechenland-Rettung beteiligen zu wollen. Sollte Athen über die bisherigen Hilfsprogramme hinaus Geld benötigen, werde sich der IWF nicht daran beteiligen, sagte der griechische IWF-Vertreter Thanos Catsambas der Zeitung "Kathimerini".

Griechenland hatte sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen von Eurozone und IWF zu drastischen Sparmaßnahmen verpflichtet. Athen fordert für die Umsetzung nun einen Aufschub von zwei Jahren - wodurch neue Kosten entstünden.

Catsambas sagte, diese Kosten könnten entweder durch zusätzliche Kredithilfe oder durch einen Schuldenschnitt öffentlicher Geldgeber wie der EZB finanziert werden. Letzteren hält der IWF demnach für die «ratsamste Lösung». Im Rahmen eines ersten Schuldenschnitts verzichteten bereits private Gläubiger im Frühjahr auf Forderungen in Höhe von 107 Milliarden Euro, öffentliche Gläubiger waren nicht betroffen. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies Überlegungen eines Schuldenschnitts für die öffentlichen Gläubiger zurück.

Erhalt der Eurozone als "unabdingbare Notwendigkeit"

Gleichzeitig trafen sich in Rom Staatschefs von Euro-Krisenländern. Im Anschluss betonten der italienische Ministerpräsident Mario Monti und der griechische Regierungschef Antonis Samaras gemeinsam die "unabdingbare Notwendigkeit" zum Erhalt der Eurozone sowie zur Stabilisierung der Märkte. Beide bekräftigten nach einem Treffen in Montis Amtssitz ihre Überzeugung, dass die Integrität der Eurozone auf jeden Fall gesichert werden müsse. Die Märkte müssten Stabilität erlangen und das europäische Zusammenwachsen weiter vorangetrieben werden.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti r.) und Griechenlands Regierungschef Antonis Samaras (Foto: AFP)
Italiens Ministerpräsident Mario Monti (r.) und Griechenlands Regierungschef Antonis SamarasBild: AFP/Getty Images

GD/wl (rtr, dapd, afp)