Pedro Solbes geht aufs Ganze

Pedro Solbes, der Währungskommissar der Europäischen Union (EU), geht aufs Ganze. Er verklagt zum ersten Mal überhaupt den Rat der EU-Finanzminister. Damit geht der seit zwei Jahren währende Streit um den Pakt zur Stabilität der Gemeinschaftswährung Euro in die nächste Runde. Mit breiter Mehrheit beschlossen die 20 EU-Kommissare am Dienstag (13.1.2004) nach langer Diskussion, vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zu ziehen und dort ein Eilverfahren gegen die Finanzminister zu beantragen. Damit könnte bereits im Sommer ein Urteil auf dem Tisch liegen. Ob die Richter in Luxemburg den Fall annehmen, oder ob sie ihn als rein politischen Vorgang zurückweisen, ist ungewiss.

Klage gegen das Verfahren

Solbes ließ seinen Sprecher Gerassimos Thomas vor der Presse die Klage so begründen: "Es ist etwas, was getan werden musste. Es ist unsere Aufgabe, als Wächter der Verträge einzuschreiten, wenn die Verträge verletzt werden oder Abläufe für die Zukunft geklärt werden müssen. Auf der anderen Seite ist klar, dass die politischen und wirtschaftlichen Details der Haushaltsüberwachung nächsten Monat besprochen werden müssen."

Thomas machte deutlich, dass sich die Klage der Kommission nur gegen das Verfahren, nicht aber gegen die Inhalte des Ratsbeschlusses vom November 2003 richten werde. Darin hatten sich Deutschland und Frankreich verpflichtet, erst 2005 und nicht bereits 2004, wie der Stabilitätspakt dies vorschreibt, die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu unterschreiten.

EU-Vorschläge für den Papierkorb

Damit weisen die Juristen des Ministerrates die Rechtsauffassung ihrer Kollegen in der Kommission zurück. Die Minister hätten sich mit dem Beschluss im Rahmen der formalen Prozeduren des Stabilitätspaktes bewegt und könnten jederzeit politische Entschlüsse formulieren.

Um sich gegen mögliche Auflagen zu schützen, hatten Frankreich und Deutschland im November 2003 im Ministerrat eine Mehrheit organisiert, die die Vorschläge der EU-Kommission in den Papierkorb beförderte. Statt dessen wurde der Stabilitätspakt faktisch ausgesetzt. Nur Österreich, Finnland, die Niederlande und Spanien stimmten damals mit der Kommission.

Große Sympathie

Der deutsche EU-Kommissar für die Erweiterung, Günter Verheugen, sprach sich gegen eine Klage aus, die er als unnötige Verschärfung der angespannten Lage ansieht. Seine deutsche Kollegin Michaele Schreyer, zuständig für den EU-Haushalt, äußerte aber große Sympathie für den Rechtsweg. Der Sprecher der Kommission, Thomas, wollte die Haltung einzelner Kommissare nicht erläutern, wies aber darauf hin, dass es die erwartete Kampfabstimmung nicht gegeben habe: "Es gab keine Abstimmung, aber eine sehr umfassende Diskussion, die zu einer komfortablen Entscheidung geführt hat."

Bundesfinanzminister Hans Eichel glaubt nicht, dass die Klage gegen den Ministerrat Aussicht auf Erfolg hat. Es gehe darum, das ökonomisch Sinnvolle zu tun, und nicht darum, auf Prozeduren zu bestehen, hatte Eichel in Brüssel mehrfach gesagt.

Neue Initiative

Auch der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main, die im Prinzip für die strikte Einhaltung des Stabilitätspaktes plädiert, kommt der juristische Vorstoß der Kommission eher ungelegen. Sie befürchtet, dass die Anleger trotz des derzeitigen Höhenfluges des Euros gegenüber dem Dollar weiter verunsichert werden könnten.

Währungskommissar Solbes will noch im Frühjahr 2004 eine neue Initiative zur Anpassung der Stabilitätspakt-Regeln vorlegen, die mehr Rücksicht auf national unterschiedliche Faktoren wie Verschuldung, Inflation, Gesundheitskosten und Rentenwesen nimmt.